OVG NRW 19. Senat Beschluss

Der Senat versteht das Rechtsschutzgesuch der nicht anwaltlich vertretenen Antrag­stellerin als Antrag auf …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

Tenor

Der Prozesskostenhilfeantrag 19 B 1177/26 wird abgelehnt.

Die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 669/26 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Prozesskosten­hilfebeschwerdeverfahrens 19 E 669/26. Das Verfahren betreffend den Prozesskostenhilfeantrag 19 B 1177/26 ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten wer­den nicht erstattet.

Gründe

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Der Senat versteht das Rechtsschutzgesuch der nicht anwaltlich vertretenen Antrag­stellerin als Antrag auf Bewilligung von Prozess­kostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 und 5 VwGO für eine beabsichtigte Eilbe­schwerde, die ein nach § 67 Abs. 2 VwGO vertretungsberechtigter Prozessbevollmächtigter nach Bewilligung der bean­tragten Prozesskostenhilfe noch stellen soll.

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Die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 78b Abs. 1 ZPO scheidet aus, weil sich die Antragstellerin darauf beruft, mittellos zu sein. Eine Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b Abs. 1 ZPO dient allein dazu, im Falle ei­nes bestehenden Anwaltszwangs den Rechtsschutz des Beteiligten nicht am Fehlen eines postulationsfähigen Vertreters scheitern zu lassen. Dass die Bei­ordnung eines Notanwalts nicht auch auf die Wahrung der Interessen eines mittel­losen Verfahrens­beteiligten abzielt, folgt aus § 78c Abs. 2 ZPO. Danach kann auch der Notanwalt die Übernahme der Vertretung von der Zahlung eines Vorschusses abhängig machen. Für Beteiligte, die zur Honorierung eines Rechtsanwalts selbst nicht in der Lage sind, sieht die Rechtsordnung stattdessen die Möglichkeit der Bei­ordnung eines Anwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe vor.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2024 - 2 B 41.23 - juris Rn. 7 m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2025 - 19 A 1104/25 - juris Rn. 8, m. w. N.

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechts­anwalts für eine noch einzulegende Eilbeschwer­de ist unbegründet. Eine solche Be­schwerde hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1, Abs. 5 ZPO). Aus demselben Grund ist auch die Prozesskostenhilfebeschwerde 19 E 669/26 unbegründet. Daher hat das Verwal­tungsgericht den Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin für das erstinstanzli­che Eilverfahren zu Recht abgelehnt.

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Auch in einem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Beschwer­deverfahren muss selbst bei anwaltlich nicht vertretenen Antragstellern innerhalb der Rechtmittelfrist eine aus laienhafter Sicht wenigstens kursori­sche Begründung, in der sich der Antragsteller jedenfalls in groben Zügen mit der Begründung des Verwal­tungsgerichts auseinandersetzt, erfolgen. Hierbei dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Beschwerdegründe bei anwaltlich nicht vertre­tenen Antragstellern in Verfahren mit Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 VwGO im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG nicht überspannt werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2925 - 19 B 520/25 - juris Rn. 3, m. w. N.

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Diesen reduzierten Anforderungen genügt das Vorbringen der Antragstellerin nicht. Diesem lassen sich keine Gründe entnehmen, die auf eine auch nur entfernte Er­folgschance der Beschwerde führen.

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Das Verwaltungsgericht hat zutref­fend ent­schieden, dass der auf die Zurückstellung des Sohnes der Antragstellerin W. E. von der Schulpflicht gerichtete Hauptantrag unbegründet sei. Erhebliche gesundheitliche Gründe für eine Zurück­stellung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 SchulG NRW habe die Antragstellerin nicht dar­getan. Voraussetzung dafür sei, dass selbst mit der intensiven sonderpädagogischen Förderung an einer Förderschule ein Schulbesuch nicht möglich sei, was auf den Sohn der Antragstellerin nicht zutreffe. Nach dem amtsärztlichen Gutachten vom 10. März 2026 im Rahmen der Schuleingangsuntersuchung vom gleichen Tag be­stehe beim Sohn der Antragstellerin ein erhöhter Förderbedarf in fast allen Entwick­lungsbereichen. Der Antragsgegner habe aber mehrfach deutlich zum Ausdruck ge­bracht, dass die erforderliche intensive sonderpädagogische Förderung des Sohnes der Antragstellerin an einer Grundschule verwirklicht werden könne. Auch der Um­stand, dass die Antragstellerin weitere therapeutische Maßnahmen für ihren Sohn anstrebe, rechtfertige keine Zurückstellung, weil diese neben dem Schulbesuch nachmittags stattfinden könnten. Der auf die Einschulung ihres Sohnes an einer an­deren Grundschule als der Katholischen Grundschule Y. gerichtete Hilfsan­trag sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

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Das Vorbringen der Antragstellerin rechtfertigt im Ergebnis keine abweichende Be­wertung. Nicht durchgreifend ist ihr Einwand, sie habe verbindlich einen Platz für ihren Sohn in einer städtischen Kindertagesstätte mit Beginn zum 1. Oktober 2026 angenommen, wodurch auch der Rahmen für den einjährigen Therapieplan (Frühför­derung/IFFZ und Logopädie) in einem strukturierten Umfeld gewährleistet sei. Durch den Besuch einer Kindertagesstätte kann die Schulpflicht eines schulpflichtigen Kin­des naturgemäß nicht erfüllt werden, vgl. § 34 Abs. 2 SchulG NRW. Die Notwendig­keit ergänzender Therapiemaßnahmen führt auch nicht zu einer Befreiung von der Schulpflicht. Sie hindern wie bereits vom Verwaltungsgericht festgestellt auch den Besuch der Grundschule nicht.

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Unberechtigt ist im Übrigen die Rüge der Antragstellerin, die Schule wende unzuläs­sigen Druck an und drohe ohne Grund mit einem Bußgeldverfahren wegen des Fernbleibens ihres Sohnes von der Schule. Das anhängige Gerichtsverfahren lässt die Schulpflicht des Sohnes der Antragstellerin unberührt, sodass die Schulleiterin der Katholischen Grundschule Y. die Antragstellerin mit Schreiben vom 11. September 2026 zutreffend auf das unentschuldigte Fernbleiben ihres Sohnes vom Unterricht hingewiesen und sie über die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten­verfahrens sowie über mögliche Zwangsmittel zur Durchsetzung der Schulpflicht in­formiert hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).