Anordnungsgrund · Beiordnung eines Notanwalts · ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal · keine Mittellosigkeit
Verwaltungsrecht
Urteile zu § 121 ZPO
Zivilprozessordnung
3.162 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.162 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Asylrecht · Herkunftsland Afghanistan) für einen beabsichtigten Antrag …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Amtsermittlungsgrundsatz · Auswahl und Anzahl der Sachverständigen · keine Bindung an Beweisanträge · Voraussetzungen einer neuen Begutachtung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · GEAS-Reform
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Verwerfung der erneuten Berufung gegen einen … · Entscheidung über die erste Berufung durch Urteil nach …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründungsanforderungen · schlüssige Sachverhaltsschilderung · Beweisnot und Beweisvereitelung · rechtliches Gehör
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Revision verworfen
Sozialrecht Revision verworfen
Einlegung eines unstatthaften Rechtsmittels · Revision anstelle einer statthaften … · Auslegung · Umdeutung
Sozialrecht Revision verworfen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Einstimmigkeit
Sozialrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und … · Asylbewerberleistungen · Analogleistungen · Änderung der Leistungsbewilligung
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen … · Bezugnahme auf frühere Erklärungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Krankenversicherung · Auskunft nach § 305 SGB 5 · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Sozialrecht
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche … · Begründungspflicht
Sozialrecht
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Arbeitslosengeld II · Geltendmachung einer höheren Einmalzahlung zum Ausgleich …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Nichtzulassungsbeschwerde · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen