Der auf die Unterbrechung der Energieversorgung gemäß § 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG gerichtete Zutrittsgewährungs …
Leitsatz
Der auf die Unterbrechung der Energieversorgung gemäß § 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG gerichtete Zutrittsgewährungs- und Duldungsanspruch setzt voraus, dass der Energielieferant dem Haushaltskunden die Unterbrechung der Energieversorgung gemäß § 41f Abs. 5 Satz 1 EnWG acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung angekündigt hat (Abgrenzung zu OLG Celle, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 13 U 4/19, juris Rn. 10).
Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Oktober 2026 wie folgt abgeändert:
Der Beklagten wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt.
Es wird ihr Rechtsanwalt E., B. beigeordnet.
Die Bewilligung erfolgt ohne Ratenzahlungsanordnung.
Gründe
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht erhobene sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Hannover hat Erfolg.
Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen vor.
I. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg.
1. Entgegen der Annahme des Landgerichts setzt der von der Klägerin gemäß § 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG geltend gemachte Zutrittsgewährungs- und Duldungsanspruch voraus, dass der Energielieferant dem Haushaltskunden die Unterbrechung der Energieversorgung gemäß § 41f Abs. 5 Satz 1 EnWG acht Tage im Voraus durch briefliche Mitteilung angekündigt hat (vgl. BeckOK EnWG/Schnurre/Wolfstädter, § 41f EnWG Rn. 7 [Stand: 1. September 2026]). Soweit der Senat zur früheren Regelung in § 19 Abs. 3 StromGVV in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung noch entschieden hatte, die dort geforderte Ankündigung sei keine Voraussetzung der Versorgungsunterbrechung (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 13 U 4/19, juris Rn. 10), hält er daran aus den nachstehenden Gründen jedenfalls für die seit dem 24. Dezember 2022 geltende Rechtslage nicht mehr fest:
a) § 41f Abs. 5 Satz 1 EnWG ist im Zuge des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 18. Dezember 2025 (BGBl. I Nr. 347) eingeführt worden. Sie entspricht inhaltlich unverändert der Vorgängerregelung in § 19 Abs. 4 Strom-/GasGVV in der bis zum 22. Dezember 2025 geltenden Fassung, die die Vorschrift in § 19 Abs. 3 Strom-/GasGVV in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung ersetzt hatte (vgl. Art. 1 Nr. 10b/Art. 2 Nr. 10b der Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben vom 22. November 2021, BGBl. I., S. 4946). Es kommt daher für die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverteidigung nicht darauf an, ob sich der Klageanspruch nach § 19 Abs. 2 - 6 StromGVV in der bis zum 22. Dezember 2025 geltenden Fassung oder nach §§ 41f, 41g EnWG richtet.
b) Die Ankündigung der Versorgungsunterbrechung muss gemäß § 41f Abs. 5 Satz 1 EnWG auf brieflichem Wege erfolgen, um zu gewährleisten, dass auch die Haushaltskunden erreicht werden können, die keinen Zugang zu elektronischen Kommunikationsmitteln bzw. dem Internet haben (vgl. Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften, BT-Drs. 21/1497, S. 150). Zudem soll sie nach § 41f Abs. 5 Satz 2 EnWG zusätzlich nach Möglichkeit auch auf elektronischem Wege in Textform erfolgen.
c) Diesen gegenüber der Androhung der Versorgungsunterbrechung strengeren Formvorgaben entspricht es, dass mit der Ankündigung der Versorgungsunterbrechung dem Haushaltskunden letztmalig die drohende Unterbrechung und die damit verbundenen Folgen vor Augen geführt werden soll, um diese noch zu verhindern. Gemäß den Vorgaben in 41f Abs. 6 EnWG, die inhaltlich unverändert § 19 Abs. 6 Strom-/GasGVV in der bis zum 22. Dezember 2025 geltenden Fassung entsprechen (vgl. BT-Drs. 21/1497, S. 150), ist der Haushaltskunde nicht nur in der nach § 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG erforderlichen Androhung der Versorgungsunterbrechung, sondern auch in der Ankündigung der Versorgungsunterbrechung klar und verständlich sowie in hervorgehobener Weise auf den Grund der Unterbrechung sowie darauf hinzuweisen, welche voraussichtlichen Kosten ihm infolge der Unterbrechung und infolge der nachfolgenden Wiederherstellung der Energieversorgung nach § 41f Abs. 7 EnWG in Rechnung gestellt werden können. Auf diese Weise soll der Wille der Kunden, sich um Hilfe und Alternativen der Versorgungseinstellung zu bemühen, gefördert und Versorgungsunterbrechungen verhindert werden (vgl. Begründung der Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben, BR-Drs. 724/21, S. 27).
d) Darüber hinaus sind einem Haushaltskunden, der im Rahmen der Grundversorgung beliefert wird, nach § 41g Abs. 1 Satz 2 EnWG spätestens mit der Ankündigung der Versorgungsunterbrechung der Abschluss einer Abwendungsvereinbarung anzubieten. Auch dies dient dem Zweck, eine Versorgungsunterbrechung zu vermeiden. Kunden, die von einer Versorgungsunterbrechung bedroht sind, soll damit ein konkreter Ausweg aufgezeigt werden, den sie nicht selbst einfordern müssen (vgl. BR-Drs. 724/121, S. 27 [zur inhaltlich unveränderten Vorgängerregelung in § 19 Abs. 5 Satz 2 Strom-/GasGVV in der bis zum 22. Dezember 2025 geltenden Fassung).
e) Es widerspräche der Zielsetzung, die der Ankündigung der Versorgungsunterbrechung neben deren vorheriger Androhung zur Vermeidung von Liefersperren zukommt, wenn dem Energielieferanten trotz einer nicht oder nicht ordnungsgemäßen Ankündigung ein Zutrittsgewährungs- und Duldungsanspruch gemäß § 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG zur Durchsetzung einer Versorgungsunterbrechung zustünde.
Dies gilt erst recht vor dem Hintergrund, dass die Ankündigung der Versorgungsunterbrechung ebenso wie die vorherige Androhung der Umsetzung der Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie 2019/944/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU dienen (vgl. bereits BR-Drs. 724/21, S. 25 [zur Vorgängerregelung in § 19 Strom-/GasGVV in der bis zum 22. Dezember 2025 geltenden Fassung; BT-Drs. 21/1497, S. 148 f.; s. ferner OLG Frankfurt, Beschluss vom 17. August 2026 - 5 W 18/26, juris Rn. 17). Gemäß Art. 28 Abs. 1 Satz 6 der Richtlinie gewährleisten die Mitgliedstaaten einen hohen Verbraucherschutz, insbesondere bei der Transparenz der Vertragsbedingungen, allgemeinen Informationen und Streitbeilegungsverfahren. Nach Art. 28a Abs. 1 Satz 1 der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass schutzbedürftige Kunden und von Energiearmut betroffene Kunden vollständig vor Stromsperren geschützt werden, indem sie geeignete Maßnahmen, einschließlich des Verbots von Stromsperren oder anderer gleichwertiger Maßnahmen, treffen.
f) Diese Umstände, aufgrund derer die Ankündigung der Versorgungsunterbrechung nach § 41f Abs. 5 EnWG als Voraussetzung dieser Unterbrechung einzuordnen ist, waren in der Regelung in § 19 Abs. 3 StromGVV in der bis zum 30. November 2021 geltenden Fassung noch nicht angelegt, zu der die abweichende Entscheidung des Senats ergangen war, auf die sich das Landgericht stützt (Senat, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 13 U 4/19, juris Rn. 10).
2. Nach diesen Maßstäben hat die Beklagte den von der Klägerin geltend gemachten Zutrittsgewährungs- und Duldungsanspruch erheblich in Abrede genommen. Sie hat bestritten, dass ihr der Beginn der von der Klägerin geplanten Unterbrechung der Energieversorgung acht Tage im Voraus durch briefliche Mitteilung angekündigt worden sei. Das von der Klägerin behauptete Schreiben vom 18. Dezember 2025 (Anlage K 3) habe sie nicht erhalten. Der Senat kann offen lassen, ob die Ankündigung der Versorgungsunterbrechung im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden kann. Weder die Klageschrift noch der Schriftsatz vom 10. September 2026 enthalten eine den o.g. Anforderungen entsprechende Ankündigung. Dass die ursprüngliche Ankündigung, deren Zugang streitig ist, im Prozess als Anlage vorgelegt wurde, ist schon deshalb nicht ausreichend, weil der dort angekündigte Termin zum Zeitpunkt der Klageerhebung in der Vergangenheit lag. Es obliegt daher der Klägerin, den Zugang des Schreibens vom 18. Dezember 2025 nachzuweisen. Hierzu hat sie bislang keinen Beweis angetreten.
II. Die Beklagte ist weiter nach der von ihr vorgelegten Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Schließlich erscheint die beabsichtigte Rechtsverteidigung auch nicht mutwillig, sodass ihr unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten (§ 121 ZPO) ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Verfahren im ersten Rechtszug zu bewilligen ist.