OLG Celle · Niedersachsen Beschluss LS

Zur Ausgestaltung des in einem Grundversorgungsverhältnis dem Haushaltskunden gemäß § 41g Abs. 1 Satz 2 EnWG …

Zivilrecht Abgeändert

Leitsatz

Zur Ausgestaltung des in einem Grundversorgungsverhältnis dem Haushaltskunden gemäß § 41g Abs. 1 Satz 2 EnWG spätestens mit der Ankündigung der Versorgungsunterbrechung zu unterbreitenden Angebots auf Abschluss einer Abwendungsvereinbarung als Voraussetzung des auf die Unterbrechung der Energieversorgung gemäß § 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG gerichteten Zutrittsgewährungs- und Duldungsanspruchs.

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 5. Oktober 2026 wie folgt abgeändert:

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt.Die Bewilligung erfolgt ohne Ratenzahlungsanordnung.

Gründe

Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht erhobene sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Landgerichts Hannover hat Erfolg.

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Diese Voraussetzungen liegen vor.

I. Die beabsichtigte Rechtsverteidigung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg.

1. Die hier maßgeblichen Vorschriften für die Ankündigung der Versorgungsunterbrechung nach § 41f Abs. 5 Satz 1 EnWG und das Angebot einer Abwendungsvereinbarung nach § 41g Abs. 1 EnWG entsprechen inhaltlich den Vorgängerregelungen in § 19 Abs. 4 und § 19 Abs. 5 Strom-/GasGVV in der bis zum 22. Dezember 2025 (aF) geltenden Fassung. Es kommt daher für die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverteidigung nicht darauf an, ob sich der Klageanspruch nach § 19 Abs. 2 - 6 StromGVV aF oder nach §§ 41f, 41g EnWG richtet.

2. Der von der Klägerin gemäß § 41f Abs. 1 Satz 1 EnWG geltend gemachte Zutrittsgewährungs- und Duldungsanspruch setzt voraus, dass der Energielieferant dem Haushaltskunden die Unterbrechung der Energieversorgung gemäß § 41f Abs. 5 Satz 1 EnWG acht Werktage im Voraus durch briefliche Mitteilung angekündigt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2026 - 13 W 42/26, zur Veröffentlichung bestimmt).

3. Erfolgt die Belieferung mit Strom und Gas - wie hier - im Rahmen der Grundversorgung, ist der Grundversorger nach § 41g Abs. 1 Satz 2 EnWG zudem verpflichtet, dem Haushaltskunden mit der Ankündigung der Unterbrechung der Versorgung den Abschluss einer Abwendungsvereinbarung anzubieten. Gemäß § 41g Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EnWG hat das Angebot für die Abwendungsvereinbarung eine Bestimmung über zinsfreie monatliche Ratenzahlungen zur Tilgung der nach § 41f Abs. 3 EnWG ermittelten Zahlungsrückstände und eine Bestimmung, die die Weiterversorgung durch den Grundversorger nach Maßgabe der mit dem Haushaltskunden vereinbarten Vertragsbedingungen vorsieht, solange der Haushaltskunde seine laufenden Zahlungsverpflichtungen erfüllt, zu beinhalten. Nach § 41g Abs. 1 Satz 4 EnWG ist der Inhalt der Abwendungsvereinbarung dem Haushaltskunden mit dem Angebot der Abwendungsvereinbarung allgemein verständlich zu erläutern. Das diesen Anforderungen entsprechende Angebot einer Abwendungsvereinbarung dient dem Zweck, eine Versorgungsunterbrechung zu vermeiden. Kunden, die von einer Versorgungsunterbrechung bedroht sind, soll damit ein konkreter Ausweg aufgezeigt werden, den sie nicht selbst einfordern müssen (vgl. BR-Drs. 724/121, S. 27 [zur inhaltlich unveränderten Vorgängerregelung in § 19 Abs. 5 Satz 2 Strom-/GasGVV in der bis zum 22. Dezember 2025 geltenden Fassung]).

4. Die von der Klägerin vorgelegten Schreiben vom 21. März 2025 (Anlage K 3), 11. Juli 2025 (Anlage K 4), 30. September 2025 (Anlage K 5) und 30. März 2026 (Anlage K 2) erfüllen diese Voraussetzungen nicht.

a) Die den Schreiben vom 21. März 2025 und 11. Juli 2025 beigefügten Abwendungsvereinbarungen erfüllen nicht die Voraussetzungen nach § 41g Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EnWG. Der im Ankündigungsschreiben ausgewiesene Zahlungsrückstand, durch dessen Zahlung der Beklagte die Versorgungsunterbrechung noch hätte verhindern können, stimmt nicht mit dem in der jeweils beigefügten Abwendungsvereinbarung genannten Zahlungsbetrag überein. Nach dem Schreiben vom 21. März 2025 habe der Zahlungsrückstand 2.050,26 € betragen, in der beigefügten Abwendungsvereinbarung sollte sich der Beklagte hingegen zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 2.487,36 € verpflichten. Im Schreiben vom 11. Juli 2025 wurde der Zahlungsrückstand mit 2.920,06 € angegeben, während die Abwendungsvereinbarung einen Betrag von 3.139,16 € auswies.

Angesichts dieser offensichtlichen Differenz hätte es der Klägerin oblegen, mit Blick auf § 41g Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EnWG konkret dazu vorzutragen, dass der in der Abwendungsvereinbarung ausgewiesene Gesamtbetrag dem nach § 41f Abs. 3 EnWG ermittelten Zahlungsrückstand entspricht. Jedenfalls hätte sie dem Beklagten die Differenz zwischen beiden Beträgen gemäß § 41g Abs. 1 Satz 4 EnWG verständlich erläutern müssen, damit dieser sich nicht allein aufgrund der auf den ersten Blick offensichtlich unterschiedlichen Beträge an der Annahme des Angebots gehindert sieht. Dies hat sie nicht getan. Unzureichend ist der bloße Hinweis in der Abwendungsvereinbarung, dass der dort genannte Betrag neben dem offenen Betrag aus dieser Mahnung bereits neue fällige Abschläge enthalten könne.

b) Die außergerichtlichen Rechtsanwaltsschreiben vom 30. September 2025 und vom 30. März 2026 enthalten keine ausreichende Ankündigung des Beginns der Unterbrechung der Stromversorgung. Mit der Ankündigung der Versorgungsunterbrechung sollen dem Haushaltskunden letztmalig die drohende Unterbrechung und die damit verbundenen Folgen vor Augen geführt werden, um diese noch zu verhindern (Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2026 - 13 W 42/26, zur Veröffentlichung bestimmt). Die in beiden Schreiben genannten Termine für die Versorgungsunterbrechung am 28. November 2025 bzw. 27. Mai 2026 wurden jeweils nur für den Fall "vorgeschlagen", dass der Beklagte mit dieser Sperrung einverstanden sei. Der Beklagte musste daher nicht damit rechnen, dass die Sperrung an diesem Termin auch sonst erfolgen oder auch nur versucht würde und ihm deshalb weitere Kosten drohten. Der Warnfunktion einer Sperrankündigung genügt diese Mitteilung daher jedenfalls nicht (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 9. Oktober 2026 - 13 W 40/26, n.v.).

c) Darüber hinaus war dem Schreiben vom 30. März 2026 auch keine den Anforderungen des § 41g Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EnWG entsprechende Abwendungsvereinbarung beigefügt. Nach Ziff. 2 und 3 der Abwendungsvereinbarung sollte sich der Beklagte verpflichten, neben einer monatlichen Rate für den Zahlungsrückstand in Höhe von 401,79 € einen Abschlag auf die Kosten des laufenden Strombezugs in Höhe von 218 € zu zahlen. Nach der vorgelegten Rechnung vom 22. Dezember 2025 (Anlage K 1) betrug der im Zeitpunkt des Angebots der Abwendungsvereinbarung von der Klägerin festgesetzte und daher nach § 41f Abs. 3 EnWG maßgebliche monatliche Abschlag allerdings statt 218 € lediglich 164 €.

d) Der Senat kann offen lassen, ob die Ankündigung der Versorgungsunterbrechung im gerichtlichen Verfahren nachgeholt werden kann. Die Klageschrift enthält keine den o.g. Anforderungen entsprechende Ankündigung der Versorgungsunterbrechung.

II. Der Beklagte ist weiter nach der von ihm vorgelegten Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage, die Kosten der Prozessführung aufzubringen. Schließlich erscheint die beabsichtigte Rechtsverteidigung auch nicht mutwillig, sodass ihm unter Beiordnung eines Rechtsanwalts (§ 121 ZPO) ratenfreie Prozesskostenhilfe für das Verfahren im ersten Rechtszug zu bewilligen ist.

Der beizuordnende Rechtsanwalt ist grundsätzlich durch die Partei auszuwählen. Die Auswahl kann nur unter den Voraussetzungen des § 121 Abs. 5 ZPO durch das Gericht erfolgen. Der Beklagte hat deshalb durch seinen Betreuer einen vertretungsbereiten Rechtsanwalt seiner Wahl zu benennen, der sodann durch das Landgericht beizuordnen ist, § 572 Abs. 3 ZPO (vgl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. September 1992 - 11 W 142/92, juris Rn. 8).