Nichtzulassungsbeschwerde · Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urteile zu § 121 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
3.163 Entscheidungen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Strafrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe für Entschädigungsklage · Beiordnung · hinreichende Erfolgsaussichten · Vertretungserfordernis
Verwaltungsrecht
Abkehr von der sog. "Überbrückungsliste" · Willkürkontrolle
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 … · Keine Ersetzung der qualifizierten elektronischen Signatur … · Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufgrund … · Voraussetzungen der Annahme der Mutwilligkeit der …
Arbeitsrecht Abgeändert
analoge Anwendung von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO · Wirksamkeit der Erklärung des BMI zur Ungültigkeit und zum …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
pauschaler Verweis auf psychische Belastungen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach erstinstanzlicher …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
hinreichende Erfolgsaussicht · Klage auf Unterlassung von Telefonanrufen durch das …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verstoß gegen Mitwirkungspflichten · Abschiebung durch die pakistanischen Behörden · einstweilige Anordnung
Verwaltungsrecht
keine hinreichende Erfolgsaussicht bei Unzulässigkeit der … · grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Recht des Prozessgegners zur Rüge der fehlenden Vollmacht … · keine Entscheidungserheblichkeit bei eigener Prüfung des …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
in der Erklärung enthaltener Vorbehalt · Bescheidungsanspruch
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
statthafte Klageart im Anwendungsbereich des § 44a Satz 1 …
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensmangel · Anforderungen an die Darlegung einer Aufklärungsrüge
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulassungsgrund · grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bzw Divergenz · Fehlerhaftigkeit der Entscheidung · Sozialhilfe
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Versagung der VKH-Anwaltsbeiordnung aufgrund einer …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Beiordnung eines Notanwalts
Verwaltungsrecht
Beiordnungsfähigkeit eines gesetzlichen Betreuers
Verwaltungsrecht
nachträgliche PKH-Bewilligung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
vermeidbarer Rechtsirrtum
Verwaltungsrecht Berufung verworfen
Familienrecht
Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung · Nichtzulassungsbeschwerde · Divergenzrüge · Bezug auf gleich gelagerte Sachverhalte
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen