Urteile zu § 121 ZPO – Seite 3

Zivilprozessordnung

3.163 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 121 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.163 Entscheidungen

BSG 8. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · Sozialhilfe · Kosten eines vor der Reparatur der Sicherheitsschaltung der …

Sozialrecht
BSG 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Leistungsklage

Entscheidung durch Verwaltungsakt · Unzulässigkeit einer vor Erlass des Verwaltungsakts …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

hinreichende Erfolgsaussicht · Darstellung des Streitverhältnisses · Streitgegenstand · neuer Rücknahme- und Erstattungsbescheid ohne Ersetzung …

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 4. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen · Überschreitung der Fünfmonatsfrist für die Übermittlung des … · Fehlen der Urschrift des Urteils in der Gerichtsakte

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
OVG NRW 12. Senat Beschluss
OVG NRW – 12 E 676/24
Verwaltungsrecht Abgeändert