Urteile zu § 120a ZPO

Zivilprozessordnung

407 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120a ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

407 Entscheidungen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Beschluss LS
Prozesskostenhilfe – Nachprüfungsverfahren

Aufhebungsbeschluss · Anforderungen an eine Fristsetzung nach § 118 Abs. 2 Satz 4 … · qualifizierte elektronische Signatur

Arbeitsrecht Aufgehoben
LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss LS
Prozesskostenhilfe – Ratenfestsetzung

sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO · Abgrenzung zu § 120 a Abs. 1 ZPO · maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung der persönlichen und …

Arbeitsrecht Abgeändert
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Beschwerderecht der Staatskasse · keine Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfebewilligung … · Prozesskostenhilfeantrag · vereinfachte Erklärung nach § 2 Abs 2 PKHFV

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Änderung der Bewilligung · Erinnerungsverfahren · Entscheidung des Beschwerdegerichts · Ausschlussfrist nach § 120a Abs 1 S 4 ZPO

Sozialrecht Abgeändert
LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss LS
Prozesskostenhilfe – Aufhebung

Nichteinreichung einer Erklärung über die derzeitigen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Beschluss LS
Erledigung einer Untätigkeitsklage

fristgerechte Entscheidung über einen Asylantrag während …

Verwaltungsrecht
BAG 4. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe – Aufhebung der Bewilligung

wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse · unverzügliche Mitteilung · grob nachlässiger Pflichtenverstoß

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen