LAG Niedersachsen Beschluss

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr bewilligen Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

Tenor

1.Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2026 - 2 Ca 92/24 - wird zurückgewiesen.

2.Die Klägerin hat die Beschwerdegebühr nach Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG zu tragen.

3.Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen

Gründe

I.

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufhebung der ihr bewilligen Prozesskostenhilfe.

Mit Schriftsatz vom 5. März 2024 reichte die Klägerin beim Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage ein und beantragte hierfür die Bewilligung von Prozesskostenhilfe.

Das von der Klägerin unterzeichnete Prozesskostenhilfeformular enthielt die vorgedruckte Erklärung, wonach der Antragstellerin bekannt ist, dass bei laufenden Einkünften jede nicht nur einmalige Verbesserung von mehr als 100 Euro brutto im Monat als wesentliche Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuteilen ist.

Mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 27. März 2024 wurde der Klägerin Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung bewilligt. Der Beschluss enthielt "wichtige Hinweise", in denen ua. auf die Pflicht zur unverzüglichen Mitteilung bei wesentlicher Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse hingewiesen. Die Zahlung der Raten nahm die Klägerin ab Oktober 2024 auf.

Mit Schriftsatz 15. Januar 2025 stellte die Klägerin beim Arbeitsgericht einen Ratenänderungsantrag unter Berufung darauf, dass sie zwischenzeitlich arbeitslos geworden sei. Das Arbeitslosengeld der Klägerin belief sich auf 1.031,70 Euro. Daneben erhielt die Klägerin eine Rente sowie Kindergeld.

Mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 3. Februar 2025 änderte das Gericht die erstinstanzlich bewilligte Prozesskostenhilfe dahingehend, dass derzeit keine Ratenzahlungen mehr zu leisten sind. In dem Beschluss heißt es ua. ausdrücklich:

"...Daher noch der vorsorgliche Hinweis für die Klägerin auf ihre Mitteilungspflichten gemäß § 120 a II 1 ZPO, bei wesentlichen Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse bzw. Änderungen der Wohnanschrift dies dem Gericht unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen; anderenfalls die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben werden kann. Die ratenlose Prozesskostenhilfebewilligung beruht hier auf dem nachgewiesenen Arbeitslosengeldbezug. Sollten sich diesbezüglich Veränderungen ergeben, die Klägerin beispielsweise ein neues Arbeitsverhältnis begründen, wird um zeitnahe Hergabe eines dann aktuellen Einkommensbeleges gebeten."

Mit Beschluss vom 20. Februar 2025 bewilligte das Landesarbeitsgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsanordnung für das zwischenzeitlich anhängige Berufungsverfahren. Die von der Klägerin eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse enthielt den o. g. Hinweis auf die Pflicht zur Mitteilung bei einer Verbesserung der laufenden Einkünfte.

Mit Schreiben vom 26. März 2026, der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am selben Tag zugestellt, forderte das Arbeitsgericht die Klägerin binnen drei Wochen zur Erklärung darüber auf, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten war, § 120a Abs. 1 Satz 3 ZPO. Nachdem innerhalb der gesetzten Frist keine Erklärung einging, erinnerte das Arbeitsgericht mit Schreiben vom 20. April 2026, der Prozessbevollmächtigten der Klägerin am selben Tag zugestellt, an die Einreichung der Erklärung und setzte hierfür eine Frist von zehn Tagen.

Nachdem erneut keine Stellungnahme einging, hob das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 20. Mai 2026 die der Klägerin bewilligte Prozesskostenhilfe I. und II. Instanz auf.

Gegen diesen ihrer Prozessbevollmächtigten am 21. Mai 2026 zugestellten Beschluss richtet sich die am 26. Mai 2026 beim Arbeitsgericht eingegangene sofortige Beschwerde. Zugleich hat die Klägerin eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom "23.4.22" eingereicht. Nicht aus der Erklärung, aber aus den dieser Erklärung angefügten Unterlagen ergab sich, dass die Klägerin seit dem 1. Mai 2025 in einem Arbeitsverhältnis stand. Ausweislich der beigefügten Abrechnung für Februar 2026 erhielt sie in diesem Monat ein Gehalt in Höhe von 3.149,41 Euro brutto zzgl. Zuschlägen, sodass sich ein AbrechnungsBrutto in Höhe von 3.343,46 Euro sowie ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 2.336,06 Euro netto ergaben. Die Klägerin bezog weiterhin Kindergeld sowie eine Rente.

Mit Schreiben vom 28. Mai 2026 wies das Arbeitsgericht darauf hin, dass die Klägerin ausweislich der eingereichten Unterlagen bereits zum 1. Mai 2025 ein neues Arbeitsverhältnis begründet habe, die ratenlos bewilligte Prozesskostenhilfe I. und II. Instanz jedoch auf dem seinerzeit nachgewiesenen Arbeitslosengeldbezug beruht habe. Das Arbeitsgericht wies weiter darauf hin, dass zu prüfen sei, ob es bei der Aufhebung der Prozesskostenhilfe bleibe, da die Klägerin trotz mehrfachen Hinweises auf ihre Mitteilungspflichten die Verbesserung des Einkommens nicht unaufgefordert und unverzüglich mitgeteilt habe. Es gab der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen.

Mit Schreiben vom 1. Juni 2026 übersandte die Klägerin eine korrigierte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 1. Juni 2026, in der ein Bruttoeinkommen aus nichtselbständiger Arbeit von 2.298 Euro angegeben wurde und bat um erneute Prüfung und Entscheidung. Beigefügt waren Kontoauszüge vom 26. Februar 2026 bis zum 23. April 2026. Daraus ergab sich unter dem 26. Februar 2026 die Gutschrift des Gehalts 02/2026 in Höhe von 2.336,06 Euro sowie unter dem 30. März 2026 die Gutschrift des Gehalts 03/2026 in Höhe von 2.258,45 Euro.

Mit Beschluss vom 17. Juni 2026 hat das Arbeitsgericht der sofortigen Beschwerde der Klägerin nicht abgeholfen. Das Arbeitsgericht hat die Nichtabhilfe auf § 120a Abs. 2 iVm. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gestützt, da die Klägerin grob nachlässig dem Gericht die bereits zum 1. Mai 2025 erfolgte wesentliche Verbesserung ihrer Einkommensverhältnisse weder unaufgefordert noch unverzüglich mitgeteilt hat. Wegen der Details wird auf den ausführlich begründeten Beschluss des Arbeitsgerichts vom 17. Juni 2026 Bezug genommen (Bl. 138 bis Bl. 140 der erstinstanzlichen Prozesskostenhilfe-Akte).

Das Landesarbeitsgericht hat der Klägerin Gelegenheit zur Stellungnahme zum Nichtabhilfebeschluss des Arbeitsgerichts bis zum 8. Juli 2026 gegeben. Eine Stellungnahme ist beim Landesarbeitsgericht nicht eingegangen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Prozesskostenhilfe- und Verfahrensakten erster und zweiter Instanz verwiesen.

II.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 RPflG, § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthaft sowie form- und fristgemäß iSd. §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 569 ZPO eingelegt und auch im Übrigen zulässig.

Die sofortige Beschwerde ist allerdings unbegründet. Das Arbeitsgericht hat der sofortigen Beschwerde der Klägerin mit zutreffender und umfassender Begründung nicht abgeholfen. Denn die Klägerin hat dem Arbeitsgericht grob nachlässig eine erhebliche Verbesserung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht unverzüglich mitgeteilt.

1.

Nach § 120a Abs. 2 Satz 1 iVm. Abs. 1 Satz 4 ZPO hat eine Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, dem Gericht ua. eine wesentliche Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen, wenn diese innerhalb von vier Jahren nach der rechtskräftigen Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag oder der sonstigen Beendigung des Verfahrens eintritt. Bezieht die Partei ein laufendes monatliches Einkommen, ist eine Einkommensverbesserung nur wesentlich, wenn die Differenz zu dem bisher zu Grunde gelegten Bruttoeinkommen nicht nur einmalig 100,00 Euro übersteigt (§ 120a Abs. 2 Satz 2 ZPO). Teilt eine Partei dem Gericht eine wesentliche Verbesserung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unrichtig oder nicht unverzüglich mit, soll das Gericht nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufheben (vgl. BAG 12. August 2024 - 4 AZB 5/24 - Rn. 8).

Grobe Nachlässigkeit iSd. § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO erfordert über eine leichte Fahrlässigkeit hinaus eine besondere Sorglosigkeit. Voraussetzung ist ein auch in subjektiver Hinsicht unentschuldbares Verhalten, das die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maß verletzt. Eine Partei, die Prozesskostenhilfe in Anspruch nimmt und auf ihre Mitteilungspflichten nach § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO hingewiesen wurde, handelt nicht schon dann grob nachlässig, wenn sie ihre daraus erwachsenen Verpflichtungen schlicht vergisst oder ihnen schlicht nicht nachkommt. Die bloße Verletzung der in § 120a Abs. 2 Satz 1 ZPO bestimmten Mitteilungspflichten indiziert noch keine grobe Nachlässigkeit (BAG 12. August 2024 - 4 AZB 5/24 - Rn. 9).

Die Entscheidung, ob im Einzelfall von einfacher Fahrlässigkeit oder grober Nachlässigkeit auszugehen ist, erfordert eine Abwägung aller objektiven und subjektiven Umstände (vgl. BAG 12. August 2024 - 4 AZB 5/24 - Rn. 10).

Erfolgt eine erforderliche Mitteilung nicht, obwohl der Prozesskostenhilfeempfänger von seiner Mitteilungspflicht weiß, kann regelmäßig zumindest von grober Nachlässigkeit ausgegangen werden (vgl. BAG 12. August 2024 - 4 AZB 5/24 - Rn. 11).

Unterbleibt eine Mitteilung hingegen in Unkenntnis einer entsprechenden Verpflichtung, liegt eine grobe Nachlässigkeit nur dann vor, wenn die fehlende Kenntnis von der Handlungspflicht ihrerseits auf grober Fahrlässigkeit beruht, also schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Dies ist dann der Fall, wenn der Prozesskostenhilfeempfänger eine wesentliche Verbesserung seiner Einkommensverhältnisse mit der bestehenden Hinweispflicht assoziieren musste. Hierfür ist allein ein bei Antragstellung im Prozesskostenhilfeformular erfolgter Hinweis auf die Mitteilungspflicht und die Folgen eines Verstoßes nicht ausreichend. Andernfalls läge stets grobe Nachlässigkeit vor, da der Prozesskostenhilfeempfänger kraft Gesetzes auf diese Weise über seine Mitteilungspflicht zu belehren ist (vgl. § 120a Abs. 2 Satz 4 ZPO). Es müssen weitere Umstände hinzutreten. Diese können sich insbesondere aus der Deutlichkeit und Häufigkeit eines erteilten Hinweises und aus dessen zeitlicher Nähe zum Eintritt der Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse ergeben. Zudem hat Berücksichtigung zu finden, ob das Prozesskostenhilfe- und das Hauptsacheverfahren bereits abgeschlossen sind und ob dem Prozesskostenhilfeempfänger infolge einer Festsetzung von Monatsraten nach § 120 ZPO die erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe fortwährend in Erinnerung gerufen wird. Ferner ist ein hoher Einkommenszuwachs eher geeignet, einen Prozesskostenhilfeempfänger, der einen Hinweis auf seine Mitteilungspflichten mit der gebotenen Gewissenhaftigkeit zur Kenntnis genommen hat, an das Bestehen dieser Pflicht zu erinnern als ein solcher, der die Wesentlichkeitsschwelle nur geringfügig übersteigt (vgl. BAG 12. August 2024 - 4 AZB 5/24 - Rn. 12).

2.

Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend von grober Nachlässigkeit auszugehen.

Die Klägerin wurde nicht nur in den von ihr eingereichten und unterschriebenen Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, sondern zudem im Bewilligungsbeschluss erster Instanz vom 27. März 2024 und dem Beschluss des Arbeitsgerichts zur Änderung der Ratenzahlung vom 3. Februar 2025 auf ihre Mitteilungspflichten hingewiesen.

Zu diesen Hinweisen treten weitere besondere Umstände, die dazu führen, dass von grober Nachlässigkeit auszugehen ist:

Der Hinweis im Beschluss vom 3. Februar 2025 erfolgte knapp drei Monate vor Aufnahme des neuen Arbeitsverhältnisses seitens der Klägerin. Vor diesem Beschluss hatte die Klägerin ab Oktober 2024 Ratenzahlungen geleistet und eine Ratenabänderung nach Verschlechterung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse unter dem 15. Januar 2025 beantragt. Dieser häufige Kontakt zu der ihr bewilligten Prozesskostenhilfe sowie das noch anhängige Berufungsverfahren, für das Prozesskostenhilfe bewilligt worden war, sprechen dafür, dass die bewilligte Prozesskostenhilfe der Klägerin in Erinnerung blieb.

Zudem hatte sich die Klägerin anlässlich einer Verschlechterung ihrer Einkommensverhältnisse unaufgefordert an das Gericht gewandt, um eine Aufhebung ihrer Ratenzahlungspflicht zu erreichen. Das Bewusstsein, dass sich Änderungen im Rahmen der Prozesskostenhilfeanordnung bei Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse erreichen lassen, war bei der Klägerin somit vorhanden.

Hinzu kommt, dass sich das Nettoeinkommen der Klägerin durch die Einkünfte aus dem Arbeitsverhältnis - auch bei Berücksichtigung der übrigen Einnahmen aus Kindergeld und Rente - um etwa 1.000 Euro erhöhte. Hierbei handelte es sich um einen hohen Einkommenszuwachs, der die Klägerin eher an ihre Mitteilungspflicht erinnern konnte als ein solcher, der die Wesentlichkeitsschwelle nur geringfügig überschritten hätte.

Schließlich haben sowohl das Arbeitsgericht wie auch das Landesarbeitsgericht der Klägerin Gelegenheit gegeben, sich zu den Umständen zu äußern, die dazu geführt haben, dass sie die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse weder unaufgefordert noch unverzüglich mitgeteilt hat. Eine Stellungnahme der Klägerin ist nicht eingegangen.

Angesichts der dargestellten objektiven Umstände, die in ihrer Gesamtschau für grobe Nachlässigkeit sprechen und einem fehlenden Entlastungsvorbringen der Klägerin war von einer groben Nachlässigkeit iSd. §124 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auszugehen.

III.

Da die Beteiligten des Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahrens einander keine Kosten zu erstatten haben (§ 127 Abs. 4 ZPO), bedarf es keiner Kostenentscheidung. Die von der Klägerin aufgrund Erfolglosigkeit ihrer Beschwerde zu tragende Festgebühr ergibt sich aus Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG.

Gründe für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 78 ArbGG liegen nicht vor. Gegen diesen Beschluss ist daher ein Rechtsmittel nicht gegeben.