Urteile zu § 120 ZPO

Zivilprozessordnung

1.035 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 120 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.035 Entscheidungen

LSG Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Änderung der Bewilligung · Erinnerungsverfahren · Entscheidung des Beschwerdegerichts · Ausschlussfrist nach § 120a Abs 1 S 4 ZPO

Sozialrecht Abgeändert
BAG 4. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe – Aufhebung der Bewilligung

wesentliche Verbesserung der Einkommensverhältnisse · unverzügliche Mitteilung · grob nachlässiger Pflichtenverstoß

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · späte Beantragung von Prozesskostenhilfe · Höhe der Verfahrensgebühr · Bemessung der fiktiven Termins- oder Einigungsgebühr

Sozialrecht Abgeändert
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 15
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Entscheidung des Gerichts nach § 73a Abs 8 SGG über … · keine weitere Beschwerde

Sozialrecht Beschwerde verworfen