Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte …
Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte erstinstanzliche Klageverfahren, soweit es sich gegen die Festsetzung von Schmutzwassergebühren richtet, im Ergebnis zu Recht abgelehnt.
Das Verwaltungsgericht hat seinen gemäß § 146 Abs. 1 VwGO beschwerdefähigen Beschluss entgegen § 122 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur unzureichend begründet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Juli 1980 - 9 CB 5.80 -, Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 15, juris, Rn. 5, und Beschluss vom 9. Juni 2008 - 10 B 149.07 -, juris, Rn. 3; Schaks, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 6. Aufl. 2025, § 166 Rn. 216; Happ/Käß, in: Eyermann, 17. Aufl. 2026, § 122 Rn. 7.
Eine Wiedergabe nur des Gesetzeswortlauts ist nicht ausreichend, die entscheidungstragenden Erwägungen, wenngleich knapp, für die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht nachvollziehbar darzutun.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 10 B 149.07 -, juris, Rn. 3; Clausing/Kimmel, in: Schoch/Schneider, VwGO, § 122 Rn. 10 [Stand: April 2026], m. w. N.
Im Ergebnis hält der Beschluss der beschwerdegerichtlichen Prüfung dennoch Stand. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
Der für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Grad der Erfolgsaussicht darf mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht in einer Weise überspannt werden, dass der Zweck der Prozesskostenhilfe verfehlt wird, Unbemittelten und Bemittelten weitgehend gleichen Zugang zum Gericht zu ermöglichen. Prozesskostenhilfe ist daher immer schon dann zu bewilligen, wenn die Abschätzung der Erfolgsaussicht einer ausreichend bemittelten Person in einer vergleichbaren Situation zugunsten der Rechtsverfolgung ausfallen würde. Dazu reicht es aus, dass ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich ist wie ein Unterliegen. Verweigert werden darf Prozesskostenhilfe aber dann, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte oder bloß theoretische ist. Hiernach dürfen schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren „durchentschieden“ werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können, weil das Prozesskostenhilfeverfahren den Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern erst zugänglich machen soll.
OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 2026 - 9 E 208/24 -, juris, Rn. 3 f., und vom 11. Mai 2026 - 9 E 197/25 -, juris, Rn. 3 f., jeweils m. w. N.
Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt.
Zu dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife,
OVG NRW, Beschluss vom 11. Mai 2026 - 9 E 197/25 -, juris, Rn. 6 f., m. w. N.,
ist die beabsichtigte Klage, soweit sie sich gegen die Festsetzung von Schmutzwassergebühren richtet, voraussichtlich unbegründet.
Der Bescheid über die Grundbesitzabgaben vom 10. Januar 2025 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 12. September 2025 ist, soweit er die Festsetzung von Schmutzwassergebühren betrifft, voraussichtlich formell rechtmäßig. Er ist insbesondere inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinn von § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i. V. m. § 119 Abs. 1 AO. Ohne Erfolg wendet der Antragsteller ein, der angefochtene Bescheid gebe nicht sein eigenes Aktenzeichen an, weshalb er die Korrespondenz mit der Antragsgegnerin nicht zuordnen könne. Die Bescheide sind durch die klare Benennung des Antragstellers als Adressaten und die eindeutig sowie unter Angabe des veranlagten Grundstücks abgefasste Gebührenfestsetzung hinreichend bestimmt. Der Angabe des privaten „Aktenzeichens“ des Antragstellers bedurfte es hierfür nicht.
Soweit der Antragsteller darüber hinaus geltend macht, ihm sei im Verwaltungsverfahren die erforderliche Akteneinsicht nicht gewährt worden, vermag auch dies eine formelle Rechtswidrigkeit nicht zu begründen. Ein entsprechender Antrag ist den vorgelegten Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin schon nicht zu entnehmen.
Die angefochtenen Bescheide sind, soweit sie die Festsetzung von Schmutzwassergebühren betreffen, voraussichtlich auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden. Dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die auf § 18 Abs. 1, Abs. 3, § 21, § 23 Abs. 1 der Entwässerungssatzung der Stadt X. vom 18. Dezember 2006 i. V. m. § 1 Abs. 1 Buchst. b der Abgabesatzung 2025 der Stadt X. vom 18. Dezember 2024 beruhende Gebührenfestsetzung nicht erfüllt wären, ist weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Ebenso wenig ist die Gebührenfestsetzung der Höhe nach zu beanstanden. Der Antragsteller wendet lediglich pauschal ein, die Gebührenbedarfsberechnung sei für ihn nicht nachvollziehbar und ihm gegenüber nicht erklärt worden. Er führt betreffend die Schmutzwassergebühr anhand der von ihm mit dem Klageentwurf vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung keine Positionen an, deren Einstellung in die Gebührenkalkulation er als potentiell unrechtmäßig ansieht. Der in § 86 Abs. 1 VwGO normierte Amtsermittlungsgrundsatz gibt auch keinen Anlass zu einer „ungefragten“ Fehlersuche, wenn - wie vorliegend -Bedenken vom Antragsteller nicht erhoben worden sind.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN 1.01 -, juris, BVerwGE 116, 188, Rn. 43, und Beschluss vom 28. Mai 2020 - 5 BN 2.19 -, juris, Rn. 37; OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 9 A 2054/07 -, NWVBl. 2013, 100, juris, Rn. 72 f., Beschlüsse vom 11. August 2026 - 9 A 995/21 -, juris, Rn. 14, und vom 11. November 2024 - 9 A 1957/20 -, juris, Rn. 19, jeweils m. w. N.
Eine von der Beschwerdebegründung angenommene förmliche Androhung von Zwangsmitteln enthält der Grundbesitzabgabenbescheid der Antragsgegnerin nicht, weshalb das Vorbringen diesbezüglich ins Leere geht.
Nachdem die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht erfüllt sind, kann diesbezüglich auch kein Anspruch auf die Beiordnung eines Rechtsanwalts bestehen (§ 121 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 166 VwGO).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).