OLG Braunschweig · Niedersachsen Beschluss LS

Im Falle der doppelten Beiordnung desselben Rechtsanwalts gemäß § 121 ZOP ist die zweite Beiordnung rechtlich …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

Leitsatz

1. Im Falle der doppelten Beiordnung desselben Rechtsanwalts gemäß § 121 ZOP ist die zweite Beiordnung rechtlich gegenstandslos; sie stellt allenfalls eine bloße Wiederholung oder Klarstellung der bereits bestehenden Beiordnung dar und erweitert weder deren Umfang noch den Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts.

2. Der Kanzleiabwickler eines verstorbenen Rechtsanwalts tritt durch seine Bestellung nicht als neuer, eigener "Beigeordneter" im Sinne von § 121 ZPO in die Beiordnung des verstorbenen Rechtsanwalts ein, sondern führt dessen bestehendes Mandat kraft der gesetzlichen Fiktion des § 55 Abs. 2 Satz 4 BRAO in dessen Stellung fort.

3. Wird der Kanzleiabwickler selbst zusätzlich mandatiert oder beigeordnet, erwirbt er keinen eigenen Gebührenanspruch, denn seine Tätigkeit ist bereits durch die für die Kanzleiabwicklung vereinbarte Vergütung vollständig abgegolten (einhellige Rechtsprechung, Anschluss u. a. an LAG Chemnitz, Beschluss vom 17. September 2024 - 1 Ta 142/21 -, juris, Rn. 20).

Tenor

1.Die sofortige Beschwerde vom 27. Juli 2026 gegen den Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 20. Juli 2026 - 2 O 3489/24 - wird zurückgewiesen.

2.Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je einem Drittel zu tragen.

Gründe

Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass das Landgericht die versehentliche erneute Beiordnung des bereits beigeordneten Rechtsanwalts durch einen Berichtigungsbeschluss gemäß § 319 ZPO aus einem Beschluss im Sinne des § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO gestrichen hat.

1. Die Kläger nahmen - als Teil einer Serie von mehreren tausend Verfahren - zuletzt nur noch den Beklagten aus atypischen stillen Gesellschaftsbeteiligungen an Unternehmen der "Göttinger Gruppe" in Anspruch.

Die Klage hatte sich zunächst unter dem Aktenzeichen 2 O 1303/11 gegen mehrere Beklagte gerichtet. Unter diesem Aktenzeichen ordnete das Landgericht dem Beklagten mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten aus Göttingen gemäß § 121 ZPO bei.

Die geschiedene Ehefrau des Beklagten und Rechtsanwältin aus Frankfurt am Main - die dem Beklagten in zahlreichen anderen Verfahren der Serie beigeordnet gewesen ist - legitimierte sich im hiesigen Verfahren weder für den Beklagten, noch wurde sie ihm beigeordnet. Sie verstarb im November 2022 und wurde von den Beschwerdeführern zu 2 beerbt. Die Rechtsanwaltskammer bestellte den Prozessbevollmächtigten des Beklagten zu ihrem Kanzleiabwickler; die Kanzleiabwicklung dauert an.

Im Jahr 2024 trennte das Landgericht die gegen den hiesigen Beklagten erhobene Klage von dem Rechtsstreit ab und führte ihn gesondert weiter, namentlich unter dem Aktenzeichen 2 O 3489/24.

Mit Beschluss vom 18. März 2025 stellte das Landgericht das Zustandekommen eines verfahrensbeendenden Vergleichs gemäß § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO fest und beschloss daneben:

II. Dem Beklagten ... wird anstelle von Rechtsanwältin F. aus Frankfurt am Main Rechtsanwalt E. aus Göttingen beigeordnet.

Der Beschluss ist wortlautidentisch mit zahlreichen Beschlüssen in anderen Verfahren der Serie.

Nachdem die Kammer dem Beklagten über seinen Prozessbevollmächtigten mit Verfügung der Vorsitzenden vom 8. Juli 2026 rechtliches Gehör gewährt hatte, hat sie mit angegriffenem Beschluss vom 20. Juli 2026 beschlossen:

Die Ziffer II des Beschlusses vom 18.3.2025 wird gem. § 319 ZPO gestrichen, weil der Beklagtenvertreter bereits zuvor beigeordnet worden war.

Gegen diesen Beschluss haben der Beklagte (Beschwerdeführer zu 1) - vertreten durch seinen Prozessbevollmächtigten -, die Erbengemeinschaft nach der verstorbenen Ehefrau des Beklagten (Beschwerdeführer zu 2) - vertreten durch die Partnerschaft von Rechtsanwälten, der auch der Prozessbevollmächtigte des Beklagten angehört - und der Prozessbevollmächtigte selbst mit am 27. Juli 2026 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tage sofortige Beschwerde eingelegt, letztgenannter handelnd

als gerichtlich bestellter Abwickler der Kanzlei der verstorbenen Rechtsanwältin F. (§ 55 BRAO), in gesetzlicher Prozessstandschaft (§ 55 Abs. 3 Satz 2 BRAO) hinsichtlich der Kostenforderungen der Verstorbenen, sowie zugleich aus eigenem Recht als der dem Beklagten gerichtlich gemäß § 121 ZPO beigeordnete Rechtsanwalt (Beschwerdeführer zu 3.)

Es liege kein Fall des § 319 ZPO vor, eine Beiordnung im Sinne des § 121 ZPO könne nicht im Wege des § 319 ZPO beseitigt werden und der Beschluss greife in Rechtspositionen der Beschwerdeführer ein, ohne dass diese zuvor angehört worden seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Beschwerdeschrift (Bl. 56 ff. d. e. A.) Bezug genommen.

Mit Verfügung vom 24. August 2026 hat die Vorsitzende der Kammer des Landgerichts darauf hingewiesen,

dass dem Beklagten ... im vorliegenden Rechtsstreit ... Prozesskostenhilfe für die Verteidigung gegen die Klage unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt E. bereits mit Beschluss des Landgerichts Göttingen vom 5.12.2012 bewilligt worden ist.Klarstellend wird angemerkt, dass der Beschluss vom 20.07.2026 keinerlei Auswirkung auf die entsprechende Bewilligung und Beiordnung gemäß Beschluss vom 5.12.2012 hat.

Nachdem die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 7. September 2026 - auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird - an der Beschwerde festgehalten haben, hat die Kammer der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 16. September 2026 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Ausspruch zur Beiordnung sei versehentlich in den Beschluss vom 18. März 2025 aufgenommen worden, denn dem Beklagten sei unter dem Ursprungsaktenzeichen 14 (2) O 1303/11 bereits mit Beschluss des Landgerichts vom 5. Dezember 2012 sein jetziger Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden, zu keinem Zeitpunkt sei ihm aber seine geschiedene Ehefrau als Rechtsanwältin beigeordnet worden; Ziffer II des Beschlusses vom 18. März 2025 sei deshalb zu streichen gewesen.

2. Die sofortige Beschwerde ist statthaft und zulässig (a), aber nicht begründet (b).

a) Die Beschwerde ist statthaft, § 319 Abs. 3 Halbsatz 2 ZPO, und auch ansonsten zulässig, insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt worden, § 569 Abs. 1 ZPO.

Die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2 und 3 ist auch nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (vgl. dazu Hamdorf, in: MüKo ZPO, 7. Auflage 2025, § 567, Rn. 29 m. w. N.):

Die Beschwerdeführer zu 2 - die Erben der geschiedenen Ehefrau des Beklagten - sind zwar im Ergebnis am hiesigen Verfahren in keiner Weise beteiligt, denn schon die geschiedene Ehefrau des Beklagten ist am hiesigen Verfahren (anders als in tausenden anderen Verfahren der Serie) nicht beteiligt gewesen, so dass die Beschwerdeführer zu 2 durch eine etwaige Entscheidung über die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts in diesem Verfahren im Ergebnis nicht beschwert sind. Bei der Frage, ob die geschiedene Ehefrau des Beklagten am hiesigen Verfahren beteiligt gewesen ist, handelt es sich aber um eine sogenannte doppelrelevante Tatsache, die sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit der Beschwerde entscheidend ist; sind solche Tatsachen schlüssig vorgetragen, sind sie bezüglich der Frage der Zulässigkeit zu unterstellen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2025 - II ZB 15/24 -, juris, Rn. 10 m. w. N.). Dies ist hier der Fall, denn die durch den angegriffenen Beschluss aufgehobene Beiordnung "anstelle" deutet darauf hin, dass der jetzige Prozessbevollmächtigte dem Beklagten beigeordnet wird und gleichzeitig eine Beiordnung der geschiedenen Ehefrau des Beklagten beendet wird; dies legen die Beschwerdeführer ihrer Beschwerde zugrunde; wäre es so, wären die Erben der verstorbenen geschiedenen Ehefrau des Beklagten in ihren Rechten betroffen.

Dasselbe gilt für den Beschwerdeführer zu 3, soweit er die sofortige Beschwerde als Kanzleiabwickler der verstorbenen geschiedenen Ehefrau des Beklagten eingelegt hat und als solcher ihre bestehenden Mandate fortzuführen hat.

Dies gilt ebenfalls, soweit der Beschwerdeführer zu 3 die Beschwerde zudem "aus eigenem Recht als der dem Beklagten gerichtlich gemäß § 121 ZPO beigeordnete Rechtsanwalt" eingelegt hat, denn durch den angegriffenen Beschluss ist seine (im Ergebnis nur vermeintliche, da zweite) Beiordnung (vermeintlich) beseitigt worden. Zwar ist er durch die Beseitigung der zweiten einer "doppelten" Beiordnung nicht beschwert (siehe unten, Abschnitt b), aber auch bei der Frage, ob er "doppelt" beigeordnet worden ist, handelt es sich um eine sogenannte doppelrelevante Tatsache im obigen Sinne, denn von ihr hängt ab, ob das Aufheben der vorzitierten Passage zur Beendigung einer Beiordnung hat führen können.

b) Die Beschwerde ist nicht begründet, denn der angegriffene Beschluss verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihren Rechten.

Dabei kann hier dahinstehen, ob eine Beiordnung im Sinne des § 121 ZPO durch einen Beschluss gemäß § 319 ZPO beseitigt werden kann - wofür zumindest im vorliegenden Fall einiges spricht, denn das Landgericht hat die fragliche Passage in der Verfahrensserie vielfach bewusst verwendet und sie hier - in einem der vergleichsweise wenigen Fälle, in dem dem Beklagten nicht seine geschiedene Ehefrau, sondern von Anfang an ein anderer Rechtsanwalt beigeordnet war - ersichtlich versehentlich dem Beschluss nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO angefügt; jedenfalls bei Betrachtung der Gesamtheit der mehreren tausend Verfahren handelt es sich um einen offensichtlichen Fehler.

Durch die aufgehobene Passage des Beschlusses vom 18. März 2025 ist aber ohnehin weder eine Beiordnung (namentlich der geschiedenen Ehefrau des Beklagten) beendet worden, noch ist ein neuer Rechtsanwalt (namentlich der Prozessbevollmächtigte des Beklagten) beigeordnet worden:

Die geschiedene Ehefrau des Beklagten ist am hiesigen Verfahren nie als Rechtsanwältin beteiligt gewesen. Sie hat sich weder für den Beklagten legitimiert, noch ist sie ihm beigeordnet worden, so dass ihr - respektive ihren Erben oder ihrem Kanzleiabwickler - durch den angegriffenen Beschluss keine Rechtsposition verloren gegangen sein kann.

Der angegriffene Beschluss verletzt auch den Beschwerdeführer zu 1 und den Beschwerdeführer zu 3 in seiner Eigenschaft als (durch den Beschluss vom 5. Dezember 2012) dem Beklagten beigeordneter Prozessbevollmächtigter nicht in ihren Rechten, denn die mit Beschluss vom 18. März 2025 ausgesprochene zweite, versehentliche Beiordnung ist rechtlich gegenstandslos. Eine solche "doppelte" Beiordnung stellt allenfalls eine bloße Wiederholung oder Klarstellung der bereits bestehenden Beiordnung dar und erweitert weder den Umfang der Beiordnung noch den Vergütungsanspruch. Maßgeblich bleibt allein die ursprüngliche Beiordnung, an der sich durch eine neuerliche Beiordnung desselben Rechtsanwalts nichts ändert; insbesondere begründet eine "doppelte" Beiordnung keinen gesonderten Vergütungsanspruch, denn die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts richtet sich nach den Vorschriften der §§ 45 ff. RVG und knüpft damit an die (eine, gegebenenfalls erste) Beiordnung im konkreten Verfahren an; die Gebührentatbestände könne auch bei einer "doppelten" Beiordnung nur einmal erfüllt werden.

An einer Rechtsverletzung im Hinblick auf einen etwaigen Gebührenanspruch des jetzigen Prozessbevollmächtigten fehlte es im Übrigen selbst dann, wenn dem Beklagten im Jahr 2012 tatsächlich zunächst seine geschiedene Ehefrau als Prozessbevollmächtigte beigeordnet worden wäre, denn sein jetziger Prozessbevollmächtigter ist deren Kanzleiabwickler und hätte auch durch eine zusätzliche Beiordnung keinen eigenen Gebührenanspruch erworben; ein solcher Gebührenanspruch hätte sich weder aus seiner Stellung als Kanzleiabwickler ergeben, noch aus der eigenen Beiordnung: Ein Kanzleiabwickler tritt nicht als neuer, eigener "Beigeordneter" im Sinne von § 121 ZPO in die Beiordnung des verstorbenen Rechtsanwalts ein, sondern führt dessen bestehendes Mandat kraft der gesetzlichen Fiktion des § 55 Abs. 2 Satz 4 BRAO in dessen Stellung fort (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Januar 1963 - V ZB 21/62 -, juris, Rn. 3 f.). Auch dann, wenn der Kanzleiabwickler dennoch - zusätzlich - selbst mandatiert oder beigeordnet wird, erwirbt er keinen eigenen Gebührenanspruch, denn seine Tätigkeit ist bereits durch die für die Kanzleiabwicklung vereinbarte Vergütung vollständig abgegolten (einhellige Rechtsprechung, OLG Hamm, Beschluss vom 19. Februar 1969 - 15 W 505/68 -, FHZivR 15 Nr. 6994, beck-online; OLG München, Beschluss vom 6. Mai 1993 - 11 W 2807/92 -, juris, Rn. 8 f.; OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 8 W 11/05 -, juris, Rn. 4; OLG Köln, Beschluss vom 30. November 2007 - 17 W 160/07 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 15. Juni 2009 - 17 W 26/09 -, juris, Rn. 5; LAG Chemnitz, Beschluss vom 17. September 2024 - 1 Ta 142/21 -, juris, Rn. 20; vgl. auch Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 27. Auflage 2025, § 45, Rn. 46). Etwas anderes mag nur dann gelten, wenn die Partei den Rechtsstreit nicht durch den Abwickler fortsetzen lässt, sondern - wie hier gerade nicht geschehen - einen dritten Rechtsanwalt beauftragt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Juli 1980 - 20 W 368/80 -, juris; OLG Hamburg, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 8 W 11/05 -, juris, Rn. 4; LAG Chemnitz, Beschluss vom 17. September 2024 - 1 Ta 142/21 -, juris, Rn. 27; vgl. auch Herget, in: Zöller, ZPO, 36. Auflage, 10/2025, § 91, Rn 13.7).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO.