Urteile zu § 45f RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

92 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45f RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

92 Entscheidungen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 21.04.2026

Der Beschwerdeführer wehrt sich als im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneter …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 08.12.2025

Der im Beschwerdeverfahren weiterverfolgte Vorschussanspruch nach § 47 RVG steht dem Antragsteller nicht mehr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 20.02.2024

Festsetzung einer der Bevollmächtigten aus der Landeskasse zustehenden Vergütung für ihr Tätigwerden in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 04.01.2024

Höhe der aus Prozesskostenhilfe festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung in Anwendung des …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 26.10.2023

Höhe der aus Prozesskostenhilfe festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung in Anwendung des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Bamberg Beschluss 13.07.2023

Vergütung von Rechtsanwalt bei familiengerichtlichem Verfahren mit Einigung

Verfahrenskostenhilfe · RVG · Einigungsgebühr · FamFG · Verfahrenswert

Familienrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 09.05.2023 LS zitiert von 7

Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung des Anfalls der gesetzlichen Gebühren und Auslagen für einen …

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Terminsvertreters als …

Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 25.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien sind in S… zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Beschluss 17.04.2023

Die Parteien stritten um Rückzahlung des Reisepreises und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Bamberg Beschluss 31.03.2023

Der Kindsmutter wurde im vorliegenden Verfahren mit Beschluss vom 17.11.2022 Verfahrenskostenhilfe bewilligt

Familienrecht Abgeändert

LSG Bayern Beschluss 15.09.2022

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach …

Sozialrecht Abgeändert

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 22.06.2022 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten aufwettbewerbsrechtliche Unterlassung in Anspruch

Zivilrecht

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 14.06.2022 LS

Voraussetzung des Anspruchs auf die gesetzlichen Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 10.05.2022 LS

Keine Verfahrenskostenhilfe für Kind, wenn Voraussetzungen für Beiordnung von Rechtsanwalt fehlen

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 07.04.2022 LS zitiert von 2

Kostenfestsetzung – Beiordnung Terminvertreter

fiktive Reisekosten · Prozesskostenhilfe · Vorteilausgleichung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.02.2022

Die Parteien sind in … zugelassene Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW 2. Senat Beschluss 29.10.2021 zitiert von 1

Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung

Sozialrecht Abgeändert

LG Aachen 3. große Jugendkammer Beschluss 17.09.2021 LS

Ein gemäß § 397a Abs. 1 StPO gerichtlich bestellter Nebenklagevertreter kann seine Beistandsbestellung nicht …

Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Brandenburg Urteil 25.01.2021

A. Urteil des Anwaltsgerichts im Bezirk der Rechtsanwaltskammer Brandenburg vom 13. September 2019

Zivilrecht Berufung verworfen

LSG NRW Beschluss 28.08.2020 zitiert von 4

Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Rechtsanwaltsvergütung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 23.04.2020

Der Kläger war seit dem 03.01.2018 bei der Beklagten als Gesundheits- und Krankenpfleger beschäftigt

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 23.12.2019 LS

Eine wirksame Abtretung der Vergütungsforderung gegenüber der Staatskasse im Rahmen des unechten Factorings …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 27.09.2019

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 12.08.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts · keine Rückforderung bei Zahlung der Staatskasse auf einen …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Bayern Beschluss 08.08.2019

Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer nach …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 06.06.2019

Die im eigenen Namen erhobene Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter wendet sich gegen den …

Familienrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 06.06.2019 LS zitiert von 8

Rechtsanwaltsvergütung: Anfall einer Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren

Familienrecht Abgeändert

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss 23.05.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfebewilligung · Beschränkung auf den nicht von der Rechtsschutzversicherung … · Kostenfestsetzungsverfahren · Bindung an Entscheidung des Prozessgerichts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 03.08.2018 zitiert von 4

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihrem Rechtsbehelf vom 7. November 2017 gegen die Festsetzung der nach …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Bayern Beschluss 25.06.2018

Gegenstand des Verfahrens ist die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz …

Sozialrecht Abgeändert

LG Cottbus 3. Große Strafkammer Beschluss 20.04.2018 zitiert von 1

Die Verurteilte wurde mit Urteil der Kammer vom 10. September 2015, AZ: 23 KLs 34/14, wegen räuberischen …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.12.2017 LS

Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des Umsatzsteuerbetrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des Umsatzsteuerbetrags

Zivilrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 07.08.2017 LS zitiert von 3

Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hat gegen die Staatskasse auch dann einen …

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 20.02.2017 LS

Verfahrenskostenhilfebewilligung in Familiensachen

Vergütungsanspruch des beigeordneten Anwalts bei Abschluss …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 06.10.2016 zitiert von 20

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 18.11.2015

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Überprüfung der Billigkeit der Gebührenbestimmung des … · Verfahrensgebühr · Synergieeffekte · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben

SG Dortmund Beschluss 16.11.2015

Die Beteiligten streiten um die Höhe der aus der Staatskasse für die anwaltliche Tätigkeit in einem …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 06.11.2015 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die … · Änderung des § 73a Abs 1 SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Voraussetzungen einer Verwirkung des Erinnerungsrechts der … · Zeitmoment

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.09.2015 zitiert von 7

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 30.03.2015 Prozesskostenhilfe bewilligt und der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Senat für Familiensachen Beschluss 09.09.2015 LS zitiert von 4

Verfahrenskostenhilfe für Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Ablehnung eines VKH-Antrags nach Durchführung einer …

Familienrecht

LAG Hamm Beschluss 18.08.2015 zitiert von 4

Dem Kläger ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 22.10.2014 Prozesskostenhilfe bewilligt und …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 16.09.2014 LS zitiert von 2

Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts in Familiensachen

Auslegung des Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses …

Familienrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 11.06.2014 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Ausschluss der Beschwerde gegen die Entscheidung des SG im …

keine Änderung der Rechtslage nach Inkrafttreten des …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 19.05.2014 LS zitiert von 6

Verfahrenskostenhilfe in Ehesachen

Auslegung des Bewilligungsbeschlusses im Hinblick auf die …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Koblenz 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.01.2014 LS

Wirkungen der Verfahrenskostenhilfebewilligung in einer Familiensache

Vergütungsanspruch des gerichtlich beauftragten Mediators …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 18.10.2013 zitiert von 4

In dem Ausgangsverfahren hat der in Leipzig wohnhafte Q die Ehescheidung von seiner in Essen wohnhaften …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 04.10.2013 LS zitiert von 5

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch …

Zivilrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 24.09.2013 LS zitiert von 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Erledigungsgebühr des beigeordneten Anwalts

Steuerrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.08.2013

Gegenstandswert bei Asylverfahrensprozesskosten

Gegenstandswert · RVG · Asylverfahrensgesetz · Prozesskostenhilfe · Vergütungsfestsetzung

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen