Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu § 45 RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
624 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 45 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
624 Entscheidungen
beigeordneter Rechtsanwalt · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · getrennte Klagen gegen Bescheide nach § 41a SGB 2 für … · unzulässiger Antrag auf Feststellung verschiedener …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
Bevollmächtigung und Tätigwerden eines Prozessvertreters
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
beigeordneter Rechtsanwalt · Überzahlung · Rückforderung durch die Staatskasse · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligung bzw Beiordnung nicht für alle … · keine kopfteilige Vergütungsfestsetzung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antrag · Landeskasse · Bewilligung von PKH · mangelnde Beteiligung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ermessen bei Erhebung der Einrede der Verjährung · Zurückverweisung im Erinnerungsverfahren.
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger hat die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines vom Kläger erworbenen Kraftfahrzeugs im …
Delikts- und Haftungsrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse · Vertretung vor einem Bundesgericht
Sozialrecht
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren · Bemessung der Verfahrensgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
beigeordneter Rechtsanwalt · Fälligkeit der Vergütung · Verjährung · Tod des Auftraggebers
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · Vergütungsfestsetzung · Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebeantragung maßgeblich · Abweichung
Sozialrecht Abgeändert
Pflichtverteidiger · § 140 Abs. 2 StPO · Einstellung des Ermittlungsverfahrens · Akteneinsichtsrecht · Vergütungsanspruch
Strafrecht Aufgehoben
Verfahrensgebühr · Angelegenheit nach dem SGB 2 · anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · anschließende Klage auf Erstattung der Vorverfahrenskosten
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verhandlung mehrerer Verfahren in einem Termin
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht
Strafrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei … · deutliche Minderung durch Synergieeffekte
Sozialrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Bestimmung der Verfahrensgebühr · unterdurchschnittlicher Umfang und Schwierigkeit der …
Sozialrecht Abgeändert
parallele Bearbeitung und gleichzeitige Verhandlung von … · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · Bestimmung der Terminsgebühr
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einigungsgebühr · Vergleichsabschluss über mehrere (nicht verbundene) …
Sozialrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · Bemessung der Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · parallele Bearbeitung eines den vorherigen …
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Verfahrensgebühr · Bemessung bei Verbindung, Trennung und Neuverbindung von … · Wahlrecht des Prozessbevollmächtigten
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen