beigeordneter Rechtsanwalt · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · getrennte Klagen gegen Bescheide nach § 41a SGB 2 für … · unzulässiger Antrag auf Feststellung verschiedener …
Urteile zu § 3 RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
818 Entscheidungen
Bestellung eines Berufs-betreuers · Beratungshilfe · Freistellung von Anwaltskosten · vorprozessuale Gel-tendmachung des Entschädigungsanspruchs -
teilweise Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht · gerichtskostenfreies Verfahren · vollumfängliche PKH-Gewährung
Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit · mehrere Auftraggeber · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft
Vollstreckungsverfahren · Bestimmung des Gegenstandswerts · Androhung eines Zwangsgelds · Höhe des angedrohten Zwangsgelds nicht maßgeblich
außergerichtliche Kosten · Rechtsanwaltsvergütung · Auslagenerstattung für Reisekosten bzw Abwesenheit · Grundsatz: Erstattung von Kosten eines ortsansässigen …
beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligung bzw Beiordnung nicht für alle … · keine kopfteilige Vergütungsfestsetzung
Vorliegen von hinreichender Erfolgsaussicht · Erforderlichkeit der Befragung sachverständiger Zeugen · Prüfungszeitpunkt
Beginn des Zinslaufs bei elektronischer Zustellung der Klage · Zustellung an den Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund der …
Vollstreckung der Kostenfestsetzung · Fortwirkung des ursprünglichen Kostenregimes · Rechtsanwaltsvergütung · Bestimmung der Rahmengebühr
Dokumentenpauschale · keine Entschädigung für Ausdrucke aus einer elektronisch …
beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Beiordnungsentscheidung im Termin zur mündlichen Verhandlung · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten
Kosten einer Vollstreckungsabwehrklage · Anwendungsbereich des § 183 SGG · Kostenfestsetzungsverfahren · qualifizierte Einwendung gegen die anwaltliche …
entsprechende Anwendung von § 63 SGB 10
beigeordneter Rechtsanwalt · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren · Bemessung der Verfahrensgebühr
Schutzbereich des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO · Immaterieller Schaden durch Kontrollverlust über eigene …
beigeordneter Rechtsanwalt · Fälligkeit der Vergütung · Verjährung · Tod des Auftraggebers
RVG · fiktive Terminsgebühr · Erledigungserklärung · Kostenverteilung · analoge Anwendung
Prozesskostenhilfe · Dokumentenpauschale · RVG · Sozialgericht · Krankenversicherung
Rechtsanwaltsvergütung · Vergütungsfestsetzung · Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebeantragung maßgeblich · Abweichung
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren · kostenfreies Verfahren · kein Antragsrecht nach § 33 Abs 1 RVG
Verfahrensgebühr · Angelegenheit nach dem SGB 2 · anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · anschließende Klage auf Erstattung der Vorverfahrenskosten
Verhandlung mehrerer Verfahren in einem Termin
beigeordneter Rechtsanwalt · späte Beantragung von Prozesskostenhilfe · Höhe der Verfahrensgebühr · Bemessung der fiktiven Termins- oder Einigungsgebühr
Prozesskostenhilfe · Einigungsgebühr · Vergütungsanspruch · Rechtsanwalt · Arbeitsgericht
beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei … · deutliche Minderung durch Synergieeffekte