Urteile zu § 3 RVG

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

818 Entscheidungen

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · getrennte Klagen gegen Bescheide nach § 41a SGB 2 für … · unzulässiger Antrag auf Feststellung verschiedener …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS

Bestellung eines Berufs-betreuers · Beratungshilfe · Freistellung von Anwaltskosten · vorprozessuale Gel-tendmachung des Entschädigungsanspruchs -

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss LS

teilweise Bejahung einer hinreichenden Erfolgsaussicht · gerichtskostenfreies Verfahren · vollumfängliche PKH-Gewährung

Sozialrecht Abgeändert
SG Saarland 20. Kammer Beschluss LS

außergerichtliche Kosten · Rechtsanwaltsvergütung · Auslagenerstattung für Reisekosten bzw Abwesenheit · Grundsatz: Erstattung von Kosten eines ortsansässigen …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligung bzw Beiordnung nicht für alle … · keine kopfteilige Vergütungsfestsetzung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS

Vorliegen von hinreichender Erfolgsaussicht · Erforderlichkeit der Befragung sachverständiger Zeugen · Prüfungszeitpunkt

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
AG Völklingen Urteil LS

Beginn des Zinslaufs bei elektronischer Zustellung der Klage · Zustellung an den Kfz-Haftpflichtversicherer aufgrund der …

Delikts- und Haftungsrecht
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS

Vollstreckung der Kostenfestsetzung · Fortwirkung des ursprünglichen Kostenregimes · Rechtsanwaltsvergütung · Bestimmung der Rahmengebühr

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Beiordnungsentscheidung im Termin zur mündlichen Verhandlung · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten

Sozialrecht Abgeändert
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS

Kosten einer Vollstreckungsabwehrklage · Anwendungsbereich des § 183 SGG · Kostenfestsetzungsverfahren · qualifizierte Einwendung gegen die anwaltliche …

Sozialrecht Abgeändert
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · einstweiliger Rechtsschutz · Beschwerdeverfahren · Bemessung der Verfahrensgebühr

Sozialrecht Abgeändert
OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil zitiert von 80

Schutzbereich des Art. 82 Abs. 1 DS-GVO · Immaterieller Schaden durch Kontrollverlust über eigene …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
SG Nordhausen 12. Kammer Beschluss LS

Rechtsanwaltsvergütung · Vergütungsfestsetzung · Zeitpunkt der Prozesskostenhilfebeantragung maßgeblich · Abweichung

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS

Verfahrensgebühr · Angelegenheit nach dem SGB 2 · anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · anschließende Klage auf Erstattung der Vorverfahrenskosten

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS

beigeordneter Rechtsanwalt · späte Beantragung von Prozesskostenhilfe · Höhe der Verfahrensgebühr · Bemessung der fiktiven Termins- oder Einigungsgebühr

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS zitiert von 1

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei … · deutliche Minderung durch Synergieeffekte

Sozialrecht Abgeändert