Urteile zu § 3 RVG – Seite 2

beigeordneter Rechtsanwalt · Bestimmung der Verfahrensgebühr · unterdurchschnittlicher Umfang und Schwierigkeit der …

parallele Bearbeitung und gleichzeitige Verhandlung von … · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · Bestimmung der Terminsgebühr

beigeordneter Rechtsanwalt · Bemessung der Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · parallele Bearbeitung eines den vorherigen …

Anwendbarkeit der Grundsätze der BGH-Rechtsprechung · sozialgerichtliches Verfahren · Ausschluss von Ansprüchen privater Pflegeversicherer auf …

Verfahrensgebühr · Bemessung bei Verbindung, Trennung und Neuverbindung von … · Wahlrecht des Prozessbevollmächtigten

fiktive Terminsgebühr · Annahme eines Teilanerkenntnisses und anschließende … · keine Verfahrensbeendigung iS von Nr 3106 S 1 Nr 3 RVG-VV

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …

beigeordneter Rechtsanwalt · Terminsgebühr · Gebührenanfall bei Erlass eines Gerichtsbescheids

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsfestsetzungsantrag · Einrede der Verjährung · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Terminsgebühr · Synergieeffekt bei parallelen Klageverfahren

keine prozessleitende Verfügung · notwendige Kostenentscheidung · eigenständiger Verfahrensabschnitt · kein Bestandteil des Hauptsacheverfahrens

beigeordneter Rechtsanwalt · Terminsgebühr · verspäteter Beginn der mündlichen Verhandlung · Berücksichtigung von Wartezeiten

Gegenstand eines Klageverfahrens · keine Einbeziehung eines Widerspruchsbescheids bei …

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsfähigkeit anwaltlicher Tätigkeiten · Zeitpunkt der Beiordnung · Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen

Geltendmachung einer Erledigungsgebühr im … · kein Anfall bei Widerspruch gegen Ablehnung einer …

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch bei Vertretung mehrerer Streitgenossen … · Bestimmung der Erhöhungsgebühr · Anrechnung von erhaltenen Zahlungen

rentenversicherungsrechtlicher Begriff der mit geistlichen … · Befugnis des Insolvenzverwalters zur Aufnahme des durch die … · Dynamisierung bereits festgesetzter … · Festsetzung von Säumniszuschlägen für eine mit Wirkung für …

beigeordneter Rechtsanwalt · Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung · Anschlussbeschwerde der Staatskasse zugunsten des … · Unzulässigkeit

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren · externe Beratung · Fehlen der förmlichen Bevollmächtigung · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Erledigungsgebühr · qualifizierte anwaltliche Mitwirkung · Voraussetzung: Bezug zum konkreten Klagebegehren · kein Gebührenanfall bei vollem Anerkenntnis

Grundsicherung für Arbeitsuchende

beigeordneter Rechtsanwalt · Vorliegen "derselben Angelegenheit" · Vorgehen gegen einzelne Verwaltungsakte zur Bewilligung von …