Urteile zu § 3 RVG – Seite 3

beigeordneter Rechtsanwalt · Beiordnung unter Ausschluss bereits angefallener Gebühren · Höhe der Terminsgebühr

beigeordneter Rechtsanwalt · Vorliegen "derselben Angelegenheit" · Aufteilung eines Globalüberprüfungsantrags in verschiedene … · getrennte Bescheide

beigeordneter Rechtsanwalt · Dokumentenpauschale · Anfertigung von Kopien aus Behördenakten · Gebotenheit

Verfahrensgebühr · beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss · abweichende Bestimmung zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der …

erst spätere Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen zuvor … · Prozesskostenhilfe erst ab Bewilligungsreife · Auswirkungen für die Vergütungsfestsetzung · Bemessung der Verfahrensgebühr

kein Beschwerdeausschluss bezüglich …

Rechtsanwaltsvergütung · Gebührenfestsetzung für erfolgreiches Widerspruchsverfahren · Verschlechterungsverbot bei gerichtlicher Überprüfung · anwaltliches Vorgehen gegen eine Mahngebühr

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Verfahrensgebühr · Anrechnung der im Vorverfahren verdienten Geschäftsgebühr · deckungsgleiche Begründung im Vorverfahren und im …

Beschwerdeverfahren · Prüfung der pflichtgemäßen Ermessensausübung durch das … · Ordnungsgeldfestsetzung nach instanzbeendender Entscheidung · erfolgreiche Beschwerde

Bescheid nach § 63 SGB 10 · Bestandskraft · nachträgliche Korrektur der Kostennote · Möglichkeit der Nachliquidation

Bewilligungsbeschluss ohne zeitliche Beschränkung · Auslegung · Bewilligung ab erstmaliger Antragstellung · Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung der anwaltlichen Tätigkeiten ab … · abweichende Bestimmung durch Bewilligung ab bestimmten Datum

Erstattung von Vorverfahrenskosten · getrennt geführte Widerspruchsverfahren · Widerspruchsführer bilden bei Widerspruchseinlegung keine … · Vorliegen "derselben Angelegenheit"

Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse · Berücksichtigung von Vermögen · keine Anwendung von § 141 SGB 12 · kein höherer Freibetrag wegen besonderer Notlage

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · besondere Angelegenheit iS des § 18 Abs 1 Nr 3 RVG · Auslagenpauschale · kein Nachweis von Auslagen

beigeordneter Rechtsanwalt · Dokumentenpauschale · Erforderlichkeit von Auslagen · Beweislast

Erhöhungsgebühr · Bestimmung einer angemessenen Gebühr · Terminsgebühr · Verhandlung von mehreren Klageverfahren in einem Termin

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Anrechnung der vom Gegner des Hauptsacheverfahrens …

einseitiger Erklärung des Beklagten zur Entscheidung im …

Terminsgebühr · gleichzeitige Verhandlung von Parallelverfahren ohne … · überdurchschnittliche Dauer (hier: 68 Minuten · Festsetzung der Mittelgebühr auf Grundlage der Terminsdauer …

fiktive Terminsgebühr · kein Anfall der Gebühr bei Teilanerkenntnis mit …

Anspruch auf Freistellung von der Gebührenforderung eines … · wirksamer Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts · Ankündigung eines Gebührenverzichts bei erfolglos … · Nichterhebung der Verjährungseinrede

erhebliche Überlänge · keine Widerlegung der Vermutung des immateriellen Nachteils · keine zwangsläufige Geldentschädigung · Wiedergutmachung auf sonstige Weise

Erstattung von Kosten eines isolierten Vorverfahrens · Bestimmung der angemessenen Höhe der Rahmengebühr · Grundsicherung für Arbeitsuchende · existenzsichernde Leistung

im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwands vor dem … · Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags deutlich nach …