Prozesskostenhilfe · Untätigkeitsklage · Betreuung · Sozialrecht · Gebührenfestsetzung
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 3 RVG – Seite 4
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
818 Entscheidungen
fiktive Terminsgebühr · Anfall bei Annahme eines schriftlichen Vergleichsvorschlags …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Widerspruchsverfahren mehrerer Verfahrensbeteiligter
Sozialrecht Klage abgewiesen
parallel geführte Klageverfahren ohne förmliche Verbindung · kein Vorliegen "derselben Angelegenheit" · mehrere Verfahren um dieselbe Leistung nach dem SGB 2 · Vergütungsfestsetzung im Parallelverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz
Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · Sozialgerichtsverfahren · SGB II · Mitwirkungspflicht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafanzeige des Arbeitgebers · innerbetriebliche Aufklärung
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vorliegen derselben Angelegenheit bei mehreren … · Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Erklärung der Behörde über Erlass des begehrten … · Kostengrundanerkenntnis · Auslegung · kein Anerkenntnis in der Hauptsache
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Mehrvergleich · kein Gebührenanfall in einbezogenem Verfahren · Einigungsgebühr · gemeinsame Einigung in mehreren Verfahren
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verfahrensgebühr · Bemessung der Rahmengebühr · Umfang der anwaltlichen Tätigkeit · durchschnittlicher Umfang
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Einigungsgebühr · mehrfacher Anfall bei Erledigung mehrerer …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Einigungsgebühr · gemeinsame Einigung in mehreren Rechtsstreiten
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Mehrvergleich · Gebührenanspruch · beigeordneter Rechtsanwalt
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Abschluss Mehrvergleich
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Terminsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr · Frist zur Erinnerungseinlegung gegen die …
Sozialrecht Aufgehoben
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verfristung · Verwirkung · Beschwerde gegen Entscheidung über die Erinnerung
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Erinnerungsrecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzung · Befristung · Verwirkung · Vorliegen derselben Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Bestimmung der Verfahrens- und der Termingebühr · Voraussetzung der Zuerkennung der Höchstgebühr
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · Streit über Dauerleistung (hier: Dauerrente) zur … · überragende Bedeutung der Sozialleistung · Erhöhung der Mittelgebühr
Sozialrecht Aufgehoben