Urteile zu § 3 RVG – Seite 5

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

818 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 3 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

818 Entscheidungen

LSG Thüringen 1. Senat Beschluss zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Kostenfestsetzungsverfahren · Erinnerungsrecht der Staatskasse · Voraussetzungen für eine Verwirkung · Vorliegen "derselben Angelegenheit" iS von § 15 Abs 2 S 1 …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Bedarfsgemeinschaft · Erhöhungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung · Beschwerdeeinlegung gegen die Entscheidung des SG beim LSG

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · schriftliche Annahme eines vom Gericht unterbreiteten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung durch Kostenvereinbarung ohne …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

gerichtskostenfreies Verfahren ohne Kostengrundentscheidung · Streitwertbeschluss gegenstandslos · Streit über Gerichtskostenpflichtigkeit · Klärung im Erinnerungsverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Terminsgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten aus Parallelverfahren · Auswirkung auf die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Vorliegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts · getrennte Klageverfahren in derselben Angelegenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil zitiert von 1
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erstattung von Kosten im Vorverfahren · Vorliegen "derselben" Angelegenheit im Sinne des … · Einlegung von Widersprüchen für mehrere Mitglieder einer … · einheitlicher Lebenssachverhalt

Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erledigung des Rechtsstreits durch Anerkenntnis · Nichteinigung über Verfahrenskosten · keine Annahme eines Teilanerkenntnisses · kein Anfall der Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Wertgebühren · Streitwertbestimmung · rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht für … · Auffangstreitwert

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes · Verfahrensgebühr · Anrechnung der im Vorverfahren entstandenen Geschäftsgebühr · keine Änderung durch KostRMoG 2

Sozialrecht Aufgehoben