Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 55 RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
738 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
738 Entscheidungen
Der Beschwerdeführer wehrt sich als im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordneter …
Zivilrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · getrennte Klagen gegen Bescheide nach § 41a SGB 2 für … · unzulässiger Antrag auf Feststellung verschiedener …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
beigeordneter Rechtsanwalt · Überzahlung · Rückforderung durch die Staatskasse · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligung bzw Beiordnung nicht für alle … · keine kopfteilige Vergütungsfestsetzung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Beschwerde verworfen
beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Beiordnungsentscheidung im Termin zur mündlichen Verhandlung · Berücksichtigung von anwaltlichen Tätigkeiten
Sozialrecht Abgeändert
Rechtsmittelbelehrung im Gerichtsbescheid · Fiktive Terminsgebühr · Darlegung der Berechtigung der Gebührenbestände
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Antrag · Landeskasse · Bewilligung von PKH · mangelnde Beteiligung
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ermessen bei Erhebung der Einrede der Verjährung · Zurückverweisung im Erinnerungsverfahren.
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse · Vertretung vor einem Bundesgericht
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Pflichtverteidiger · RVG · Pauschvergütung · Synergieeffekt · unbilliges Sonderopfer
Zivilrecht
beigeordneter Rechtsanwalt · Fälligkeit der Vergütung · Verjährung · Tod des Auftraggebers
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Prozesskostenhilfe · Gebührenfestsetzung · SGB II · Sozialgerichtsbarkeit
Sozialrecht
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Vorschussanspruch · Terminsgebühr · Auslagen · Gebührenfreiheit
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anwaltsdisziplinarrecht · Zulassungswiderruf · Verfahrenseinstellung · Kostenübernahme · Pflichtverstoß
Berufsrecht
Steuerrecht
Die Parteien stritten um Rückzahlung des Reisepreises und außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in …
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
tenorgleiche Feststellung der monatsgenauen Überlänge durch … · Bindung des Entschädigungsgerichts an die zuerkannte … · Verböserungsverbot · Kostenfestsetzungs- und PKH-Vergütungsfestsetzungsverfahren
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · späte Beantragung von Prozesskostenhilfe · Höhe der Verfahrensgebühr · Bemessung der fiktiven Termins- oder Einigungsgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Pflichtverteidigung · Übersetzungskosten · RVG · Kostenfestsetzung · Auslieferungsverfahren
Strafrecht Beschwerde verworfen
Einigungsgebühr · Vergleichsabschluss über mehrere (nicht verbundene) …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen