Urteile zu § 55 RVG – Seite 2

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

738 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

738 Entscheidungen

LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsfestsetzungsantrag · Einrede der Verjährung · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsfähigkeit anwaltlicher Tätigkeiten · Zeitpunkt der Beiordnung · Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch bei Vertretung mehrerer Streitgenossen … · Bestimmung der Erhöhungsgebühr · Anrechnung von erhaltenen Zahlungen

Sozialrecht Abgeändert
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Anrechnung von auf die Geschäftsgebühr geleistete Zahlungen · Bestimmung der Gebührenhöhe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Wartefrist · beendetes Ausgangsverfahren · Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 37. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Wartefrist · beendetes Ausgangsverfahren · Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Geltendmachung des Anspruchsübergangs nach § 59 RVG · Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim … · Erinnerung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Beiordnung unter Ausschluss bereits angefallener Gebühren · Höhe der Terminsgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Dokumentenpauschale · Anfertigung von Kopien aus Behördenakten · Gebotenheit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen