Urteile zu § 55 RVG – Seite 3

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

738 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

738 Entscheidungen

LG Bad Kreuznach 2. Große Strafkammer Beschluss
Vergütung des Pflichtverteidigers

Entstehung der Vernehmungsterminsgebühr bei Rücknahme des …

Strafrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Anrechnung der vom Gegner des Hauptsacheverfahrens …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · dieselbe Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG · Arbeitsförderungsrecht · Arbeitslosengeld

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · dieselbe Angelegenheit bei mehreren Verfahren · eigenständige Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Hessen 2. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Kosten PKH RVG
Sozialrecht Abgeändert
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Prozesskostenhilfebewilligung · Beschränkung auf den nicht von der Rechtsschutzversicherung … · Kostenfestsetzungsverfahren · Bindung an Entscheidung des Prozessgerichts

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss LS zitiert von 1
Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts

Widerrufsvergleich · rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung · Berechnung des Beschwerdewerts · keine Berücksichtigung einer nach § 58 Abs 2 RVG …

Sozialrecht Beschwerde verworfen
BGH II. Zivilsenat Beschluss
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren

Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Terminsgebühr

Mehrvergleich · kein Gebührenanfall in einbezogenem Verfahren · Einigungsgebühr · gemeinsame Einigung in mehreren Verfahren

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

fiktive Terminsgebühr · schriftlicher Vergleich · Kostenfestsetzungsverfahren · Beachtung der Verfahrensgestaltung durch das Prozessgericht

Sozialrecht Abgeändert