Urteile zu § 55 RVG – Seite 4

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

738 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 55 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

738 Entscheidungen

LSG Mecklenburg-Vorpommern 11. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

isolierte Feststellung der Überlänge als "kleiner … · Statthaftigkeit der Klage · Reduzierung des Streitwerts auf 1/4 · Kostenvorschussfestsetzungsverfahren als eigenständiges …

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Höhe · Anrechnung auf Verfahrensgebühr · tatsächlich geleistete Zahlungen auf die Geschäftsgebühr Nr … · PKH-Verfahren

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Rechtsbehelfe gegen den Übergang von Ansprüchen auf die … · Beschwerdeausschluss · Anwendbarkeit von Vorschriften

Sozialrecht Beschwerde verworfen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Erinnerungsrecht der Staatskasse gegen Vergütungsfestsetzung · Befristung · Verwirkung · Vorliegen derselben Angelegenheit iS von § 15 Abs 2 RVG

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Verfahrensgebühr · Streit über Dauerleistung (hier: Dauerrente) zur … · überragende Bedeutung der Sozialleistung · Erhöhung der Mittelgebühr

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss LS zitiert von 1
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Dokumentenpauschale bis 31.7.2013 · Begriff "Ablichtung" · keine Berücksichtigung von eingescannten Dokumenten

Sozialrecht Abgeändert
LSG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

anwaltliche Tätigkeit in mehreren Sachverhalten mit dem … · Bescheide auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen · kein Vorliegen derselben Angelegenheit · Widerspruchseinlegung gegen mehrere Bescheide in einem …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Thüringen 1. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

"dieselbe Angelegenheit" iS des Gebührenrechts · Individualansprüche nach dem SGB 2 · Bedarfsgemeinschaft · Erhöhungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Beschluss LS
Kostenfestsetzung in Asylverfahren

PKH-Bewilligung nur für einen Teil des Streitgegenstandes

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen