Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 122 ZPO
Zivilprozessordnung
445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
445 Entscheidungen
Familienrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben
insb zur Befugnis des Gesetzgebers, eine mit dem … · hier: Grundleistungen nach den AsylbLG im Zeitraum … · Unvereinbarkeit der Leistungshöhe ab September 2018 wegen … · Fortgeltungsanordnung
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
beigeordneter Rechtsanwalt · Angelegenheit der Grundsicherung für Arbeitsuchende · getrennte Klagen gegen Bescheide nach § 41a SGB 2 für … · unzulässiger Antrag auf Feststellung verschiedener …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die … · immaterieller Nachteil · Wiedergutmachung auf andere Weise
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Änderung der Bewilligung · Erinnerungsverfahren · Entscheidung des Beschwerdegerichts · Ausschlussfrist nach § 120a Abs 1 S 4 ZPO
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts
Verwaltungsrecht
vorprozessuale Rechtsanwaltskosten als materieller Nachteil · keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Anwalts für die … · Aufgabenkreis eines Berufsbetreuers · Angemessenheitsprüfung
Sozialrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
eigenständiges Gerichtsverfahren · Berücksichtigung der Zeiten ab Beendigung der Hauptsache … · PKH-Verzögerungszeiten während des Hauptsacheverfahrens nur … · keine Vorbereitungs- und Bedenkzeit bei klarer …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
unbegleiteter minderjähriger Flüchtling
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · Dokumentenpauschale · RVG · Sozialgericht · Krankenversicherung
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · späte Beantragung von Prozesskostenhilfe · Höhe der Verfahrensgebühr · Bemessung der fiktiven Termins- oder Einigungsgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Widerruf der Antragsrücknahme · Nachträgliche Beantragung der Verfahrenskostenhilfe
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht
überdauerndes Prozesskostenhilfeverfahren · einheitliche Entschädigung · sozialgerichtliches Verfahren · Verbindung mehrerer Verfahren
Sozialrecht
hohe Kosten für den Entschädigungskläger bei sofortigem … · Bedauern des beklagten Landes in der Klageerwiderung als … · unangemessene Verfahrensdauer · Kostenfestsetzungs- und Erinnerungsverfahren als ein …
Sozialrecht Klage abgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht
Familienrecht Beschwerde verworfen
Kartellrecht
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Prozesskostenhilfe · Sozialgerichtsbarkeit · Rechtsschutzbedürfnis · Zulässigkeit der Beschwerde · § 73a SGG
Sozialrecht Beschwerde verworfen