Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 122 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
445 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 122 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
445 Entscheidungen
Rechtsberatung durch die "ÖRA" · Untätigkeitsklage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Antrag zurückgewiesen
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Anwendung der JBeitrO · richterliche Festsetzung der tatsächlich zustehenden … · Prüfungsumfang · Ausschluss der Rückforderung
Sozialrecht
Verfassungsrecht
Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für FFP2- oder OP-Masken
Sozialrecht
Wartefrist · beendetes Ausgangsverfahren · Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr · konkludente Tilgungsbestimmung
Sozialrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Beiordnungswechsel · Wegfall der Vertretungsberechtigung durch Widerruf der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Abgeändert
kein Beschwerdeausschluss bezüglich …
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
endgültige Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren · keine teleologische Reduktion der Vorschrift
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Der Kläger war seit dem 03.01.2018 bei der Beklagten als Gesundheits- und Krankenpfleger beschäftigt
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Auslegung eines Begehrens auf Überprüfung einer … · Rechtsschutzziel · Rechtsweg · Abstellen auf das für den vorgetragenen Sachverhalt …
Sozialrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Berücksichtigung des Arbeits- und Zeitaufwands vor dem … · Einreichung des Prozesskostenhilfeantrags deutlich nach …
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Prozesskostenhilfebewilligung · Beschränkung auf den nicht von der Rechtsschutzversicherung … · Kostenfestsetzungsverfahren · Bindung an Entscheidung des Prozessgerichts
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beiordnung eines Rechtsanwalts · Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr … · vergütungsrechtlich geschuldete Beträge
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Kostentragungspflicht eines Elternteils für ein …
Familienrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen