Strafrecht
Urteile zu § 49 RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
275 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 49 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
275 Entscheidungen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung in Verfahren …
Familienrecht Aufgehoben
Anmerkung der Redaktion: am 14.01.2026 erging unter gleichem Aktenzeichen ein Berichtigungsbeschluss
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Revision verworfen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenentscheidung nach Entfallen der Einziehungsanordnung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gebühr für Verteidigung gegen Einziehung
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Familienrecht
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Erinnerungsberechtigung · Beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch
Strafrecht Erinnerung verworfen
Familienrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · Vergleichsgebühr · fristlose Kündigung · RVG · Nurprotokollierungsvergleich
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfahrenskostenhilfe · RVG · Einigungsgebühr · FamFG · Verfahrenswert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · rückwirkende Beiordnung · Prozesskostenhilfe · Vergütungsanspruch · § 45 RVG
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Kostenentscheidung bei Rechtsmittelerfolg nur hinsichtlich …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch …
Strafrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Kostenerstattung durch den Prozessgegner · Geschäftsgebühr · vollständige Anrechnung der erhaltenen …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht
Aufwendungsersatzanspruch bei mittellosem Betreutem
Familienrecht Aufgehoben
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr · konkludente Tilgungsbestimmung
Sozialrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Beiordnungswechsel · Wegfall der Vertretungsberechtigung durch Widerruf der …
Sozialrecht Aufgehoben
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen