Zivilrecht
Urteile zu § 58 RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 58 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
191 Entscheidungen
Schonvermögen · Abzug · Kosten der Prozessführung
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht
Anwaltsdisziplinarrecht · Zulassungswiderruf · Verfahrenseinstellung · Kostenübernahme · Pflichtverstoß
Berufsrecht
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Terminsgebühr · Gebührenanfall bei Erlass eines Gerichtsbescheids
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Terminsgebühr · verspäteter Beginn der mündlichen Verhandlung · Berücksichtigung von Wartezeiten
Sozialrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsfähigkeit anwaltlicher Tätigkeiten · Zeitpunkt der Beiordnung · Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch bei Vertretung mehrerer Streitgenossen … · Bestimmung der Erhöhungsgebühr · Anrechnung von erhaltenen Zahlungen
Sozialrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Anrechnung von auf die Geschäftsgebühr geleistete Zahlungen · Bestimmung der Gebührenhöhe
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
beigeordneter Rechtsanwalt · Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung · Anschlussbeschwerde der Staatskasse zugunsten des … · Unzulässigkeit
Sozialrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · Kostenerstattung durch den Prozessgegner · Geschäftsgebühr · vollständige Anrechnung der erhaltenen …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr · konkludente Tilgungsbestimmung
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch · Anrechnung der vom Gegner des Hauptsacheverfahrens …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Verfahrensgebühr · Feststellung der Kappungsgrenze
Arbeitsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · Sozialgerichtsverfahren · SGB II · Mitwirkungspflicht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfebewilligung · Beschränkung auf den nicht von der Rechtsschutzversicherung … · Kostenfestsetzungsverfahren · Bindung an Entscheidung des Prozessgerichts
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf eine Verfahrensgebühr
Verwaltungsrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung · Berechnung des Beschwerdewerts · keine Berücksichtigung einer nach § 58 Abs 2 RVG …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
fiktive Terminsgebühr · Entstehung bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zulässigkeit der Reformatio in Peius im Beschwerdeverfahren …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Erstattungsfähige Pflichtverteidigkosten bei …
Strafrecht Aufgehoben
Zivilrecht