§ 58 RVG – Rechtsprechung (191 Entscheidungen) – Seite 2

SG Wiesbaden 12. Kammer Beschluss 17.04.2018

Ein Anspruch des Erinnerungsführers auf Festsetzung der PKH-Vergütung in Höhe von 491,77 Euro besteht nicht

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 22.01.2018 zitiert von 6

Der Beschwerdeführer begehrt die Festsetzung einer höheren Vergütung aus der Landeskasse nach dem RVG für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 14.12.2017 zitiert von 1

Mit der am 12.03.2013 erhobenen Klage begehrte der Kläger, vertreten durch den Beschwerdegegner, den …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.07.2017

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Jena 1. Strafsenat Beschluss 20.04.2017 LS zitiert von 1

Pflichtverteidigervergütung: Begriff der "Höchstgebühren eines Wahlanwalts" als Anrechnungsgrenze

Strafrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 11.04.2017

Festsetzung der Vergütung des Rechtsanwalts im Verfahren der Prozesskostenhilfe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Beschluss 10.04.2017

Nach nochmaliger Überprüfung und entgegen der ursprünglich vertretenen Auffassung geht das Gericht nunmehr …

Sozialrecht

KG 1. Strafsenat Beschluss 29.03.2017 LS

Pflichtverteidigerkosten: Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen für die Verteidigung im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

SG Aachen 28.03.2017

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des beige-ordneten Rechtsanwaltes

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

SG Aachen 21.02.2017

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festge-setzten …

Sozialrecht

LSG NRW Beschluss 01.02.2017 zitiert von 16

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.11.2016 LS

Bei der Bemessung einer fiktiven Terminsgebühr gemäß Nr. 3106 Nr. 2 des Vergütungsverzeichnisses zum …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 8. Große Strafkammer Beschluss 26.09.2016 LS

Pflichtverteidigerbestellung bei notwendiger Verteidigung

Angemessene Benennungsfrist für einen ausländischen und … · Voraussetzungen der Aufhebung einer nach Fristablauf …

Strafrecht

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 21.06.2016 zitiert von 2

Aufrechnung mit Rechtsanwaltsvergütungsforderungen gegen Umsatzsteuer

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 13.06.2016

Die Berufung bedarf gemäß § 144 Abs. 1 SGG der Zulassung, weil der streitige Betrag nicht die für die …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Urteil 18.05.2016

Die Parteien streiten um die Verpflichtung zur Rückzahlung einer Rechtsanwaltsvergütung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 15.02.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anrechnung von Zahlungen seiner Mandantin auf die ihm festgesetzte …

Familienrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 04.01.2016 zitiert von 13

Streitig ist die Höhe der Vergütung für die Tätigkeit des der Klägerin im vorausgegangenen Klageverfahren S …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 17.12.2015

Entgegen der Auffassung des Antragstellers liegen die Voraussetzungen einer Pauschgebühr nach § 51 Abs. 1 S. …

Zivilrecht

SG Aachen Beschluss 20.11.2015

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe festgesetzten …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 16.09.2015

Höhe der dem Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühr

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.09.2015 zitiert von 2

Streitig ist die Höhe, der im Rahmen der Beiordnung des Beschwerdeführers im Rahmen der Prozesskostenhilfe …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 05.08.2015

Der Antragsteller hat in der Zeit von November 2013 bis Dezember 2014 vor einem hiesigen Staatsschutzsenat …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2015

Die Antragstellerin hat in der Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013 vor dem hiesigen Staatsschutzsenat als …

Zivilrecht

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 16.06.2015 LS zitiert von 1

Das Gericht ist bei der endgültigen Festsetzung der aus der Staatskasse aufzubringenden Vergütung eines …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Thüringen 4. Senat Beschluss 23.03.2015

Vergütungsfestsetzung bei teilweiser Erledigung der Hauptsache nach einem --entsprechend der für die …

Steuerrecht

LSG Hessen Beschluss 03.02.2015 zitiert von 1

In dem Rechtsstreit der Kläger B. und C. gegen den Landkreis Hersfeld-Rotenburg vor dem Sozialgericht Fulda …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 1. Strafsenat Beschluss 21.01.2015 LS

Rechtsanwaltsvergütung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren

Gebühr für vorbereitendes Verfahren · Bindung des Rechtsanwalts an sein ausgeübtes Ermessen · Anrechnung von Zahlungen für Beratungshilfetätigkeit

Strafrecht Beschwerde verworfen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.10.2014 zitiert von 4

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihre Erinnerung im Vergütungsfestsetzungsverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig 4. Zivilsenat Urteil 29.08.2014 LS

Arzthaftung: Darlegungs- und Beweiserleichterungen für geschädigten Patienten bei "voll beherrschbarem Risiko"

Schmerzensgeld bei Luftembolie

Zivilrecht Abgeändert

SG Fulda 4. Kammer Beschluss 29.07.2014 LS

Auch im Falle der Vergütung eines Rechtsanwalts aus der Staatskasse infolge PKH-Gewährung und Beiordnung ist …

Sozialrecht Abgeändert

KG 1. Strafsenat Beschluss 16.05.2014 LS

Festsetzung von Pflichtverteidigergebühren gegen die Staatskasse

Erfordernis der Einreichung einer Erklärung über erhaltene …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Hessen 2. Senat Beschluss 28.04.2014 LS zitiert von 5

Bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit ist bei der Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV RVG …

Sozialrecht Abgeändert

LG Magdeburg Jugendstrafkammer Beschluss 02.04.2014

Vergütungsanspruch des Pflichtverteidigers gegen die Staatskasse

Strafrecht

LG Magdeburg Beschluss 02.04.2014

Mit Urteil vom 7. August 2013 sprach das Amtsgericht A (Az.: 61 Ls 526 Js 36766/12) den Angeklagten wegen des …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 17.02.2014 LS zitiert von 1

Zur Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die dem gemäß § 121 ZPO beigeordneten …

Insolvenzrecht Abgeändert

AG Osnabrück Beschluss 30.12.2013 LS

§ 49b BRAO gilt auch für den Gebührenverzicht des Pflichtverteidigers.

Strafrecht

OLG Celle Beschluss 07.11.2013 LS zitiert von 5

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung des im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 12.07.2013

Dem Angeklagten wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 01.03.2012 Rechtsanwalt Dr. S. als …

Strafrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 10

Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.05.2013 LS zitiert von 1

§ 58 Abs. 2 RVG steht der Anrechnung der Geschäftsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht entgegen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.04.2013 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten …

Verwaltungsrecht

AG Aurich Beschluss 14.02.2013 LS

Nach § 58 Abs. 1 RVG sind Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach § 9 BerHG erhalten hat, auf die aus der …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG Hessen 9. Senat Urteil 29.10.2012 LS zitiert von 7

Die Aufrechnung des Leistungsträgers gegen einen Anspruch auf Erstattung der Kosten im Vorverfahren nach § 63 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 17.10.2012 LS zitiert von 4

Anrechnung gezahlter Geschäftsgebühr auf Verfahrensgebühr nach § 49 RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 16.10.2012

Antrag auf Pauschgebühr für erstinstanzliche Tätigkeit abgelehnt

RVG · Pauschgebühr · gesetzliche Vergütung · Honoraranrechnung · besonders umfangreich

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 01.10.2012

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als …

Zivilrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 13.09.2012 LS

Die Geschäftsgebühr ist auch bei der Vergütung des im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf Beschluss 24.08.2012

Streitig ist, ob auf die nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) festzusetzende Vergütung der im Wege …

Steuerrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 18.06.2012 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der im Rahmen von Prozesskostenhilfe aus der Landeskasse zu erstattenden …

Sozialrecht Abgeändert