§ 15a RVG – Rechtsprechung (431 Entscheidungen)

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2026

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um weitergehende Ansprüche auf Minderung des Reisepreises und auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 10. Zivilsenat Urteil 07.05.2026

Die Klägerin verlangte von der Beklagten als ihrer Vermieterin die teilweise Rückzahlung von ihr …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 18.12.2025

Zu Recht hat das Landgericht davon abgesehen, auf Klägerseite die Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.06.2025 zitiert von 1

Die (Haupt-)Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer weiteren Verfahrensgebühr für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. März 2020

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

A. Die Beklagte zu 2 wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungs- und Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 11.03.2025 zitiert von 1

A. Die Beklagte zu 2 wendet sich gegen die Festsetzung einer Einigungs- und Terminsgebühr

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Urteil 27.02.2025

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Entschädigung gemäß § 173 Satz 2 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 07.01.2025 LS

Beschwerdebefugnis des Prozessbevollmächtigten im Kostenfestsetzungsverfahren

Auslegung der Anrechnungsvorschriften von Geschäfts- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

FG Münster Beschluss 26.06.2024

Streitig ist, in welcher Höhe eine Geschäftsgebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren gemäß Nr. 2300 …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 02.05.2024 zitiert von 1

Der als selbständiger Vermögensberater tätige Kläger ist seit 1982 unter der Versicherungsnummer N01 bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.04.2024

Höhe der Vergütung für die Tätigkeit der Beschwerdeführerin als im Rahmen der Bewilligung von …

Sozialrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Urteil 19.01.2024 LS zitiert von 1

Werkvertrag: Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bei umfassender Abtretung

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

AG Zeitz Beschluss 20.12.2023

Festsetzung von Kostenersatz nach rechtswirksamem Vergleich

RVG · Geschäftsgebühr · Anrechnung · Vergleich · Kostenerstattung

Zivilrecht

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 23.11.2023 LS

Kostenfestsetzung: Anrechnung einer (fiktiven) Geschäftsgebühr bei Abschluss einer Honorarvereinbarung über …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.10.2023 LS

Rechtsanwaltskosten: Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 19.10.2023

Darin, dass die Klägerin nach Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses vom 16.05.2023 unter dem 25.05.2023 …

Zivilrecht Abgeändert

SG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 02.08.2023 LS

Kosten, § 197 SGG, Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG, Anrechnung, Geschäftsgebühr

Sozialrecht

LG Gießen 3. Zivilkammer Beschluss 17.07.2023

Die Festsetzung wurde klägerseits erstmals formgerecht unter dem 20.06.2023 beantragt

Zivilrecht

LG GieBen Beschluss 17.07.2023

Die Festsetzung wurde klägerseits erstmals formgerecht unter dem 20.06.2023 beantragt

Zivilrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 12.06.2023

Der Kläger ist selbständiger Autor

Gewerblicher Rechtsschutz

VGH Bayern Urteil 27.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht München (Az. …

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 25.04.2023

Die nach § 11 Abs. 1 RPflG, § 104 Abs. 3 Satz 1, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte, insbesondere fristgerecht …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Duisburg Beschluss 27.03.2023

Gegenstand des zugrundeliegenden Streitverfahrens war die Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 02.03.2023 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte, eine englische Limited mit Sitz in O., im Zusammenhang mit einer …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Berlin 61. Zivilkammer Urteil 07.02.2023

Berechnung des Kartellschadens aufgrund einer Regressionsanalyse

Kartell der Schienenfreunde

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 02.02.2023

Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Abmahnung (einheitliche Angelegenheit § 15 Abs. 2 RVG)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Versäumnisurteil 07.12.2022 LS

Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Inkassokosten

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Dresden 14.10.2022 LS

Wird vom Gläubiger vorgerichtlich zunächst ein Inkassounternehmen beauftragt, obwohl der Schuldner der …

Zivilrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 08.06.2022

Die Klägerin nimmt mit ihrer am 19.11.2020 bei dem Landgericht eingegangenen und am 29.03.2021 zugestellten …

Gesellschaftsrecht

AG Bochum Abteilung 40 Beschluss 24.03.2022

Die Kostenerinnerung der Klägerin vom 17.02.2023 gegen den Beschluss vom 09.02.2023 ist zulässig …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 18.02.2022 LS

Rechtsanwaltsvergütung: Gegenstandswert und Gebührenansatz für das vorgerichtliche Aushandeln und die …

Familienrecht Abgeändert

LG Stuttgart 4. Zivilkammer Urteil 19.01.2022 LS

Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Inkassokosten im Falle der Vertretung durch einen Rechtsanwalt im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Unterlassung und Geldentschädigung wegen sexuell beleidigender Facebook-Äußerung

Persönlichkeitsrecht · unerlaubte Handlung · Schadensersatz · Verletzung der Ehre · soziale Medien

Delikts- und Haftungsrecht

SG Dortmund 27. Kammer Beschluss 08.11.2021

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 20.07.2020 geändert

Sozialrecht Abgeändert

SG Marburg 10. Kammer Beschluss 01.11.2021 LS

In der Konstellation, dass vorgerichtlich mehrere Geschäftsgebühren, anschließend aber nur eine …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Beschluss 13.10.2021

Für den Sachverhalt wird auf den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 05.05.2020 (Bl. 881 ff. d.A.) …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 23.09.2021 LS

Streitwertbeschwerde: Änderung der Streitwertfestsetzung bei Unzulässigkeit

Prozessverbindung · Mehrkostenersatz, Rechtsmissbrauch

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 28.06.2021

Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 15. Zivilkammer - Kammer für Handelssachen - Urteil 16.06.2021

Mit Beschluss vom 01.01.2019, Az. 162 IN 208/18 bestellte das Amtsgericht Essen den Kläger zum …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 27.05.2021

Voraussetzungen der Anrechnung nach § 15 a Abs. 2 RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 22.04.2021 LS

Wird eine urheberrechtlich geschützte Gedenkmünze an sich unverändert durch Ergänzung mit einem farbigen …

Zivilrecht

LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Anrechnung von auf die Geschäftsgebühr geleistete Zahlungen · Bestimmung der Gebührenhöhe

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 25.03.2021

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 15.03.2021 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten, die auf dem Nachbargrundstück ein Neubauvorhaben errichtet hat …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LSG NRW 21. Senat Beschluss 24.02.2021 zitiert von 1

Streitig ist die Höhe der von der Staatskasse zu erstattenden Vergütung des Beschwerdeführers

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 11.01.2021 LS

Auch in einem zu einem führenden Verfahren verbundenen Verfahren kann nach Ausübung des Wahlrechts des …

Sozialrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 23.12.2020 LS

Haftungsabwägung bei Verkehrsunfall in einem Parkhaus

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 08.12.2020

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 39. Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr · konkludente Tilgungsbestimmung

Sozialrecht Aufgehoben