§ 60 RVG – Rechtsprechung (558 Entscheidungen)

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 28.07.2026 LS

Auslegung eines im vereinfachten Unterhaltsverfahren ergangenen Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses

Familienrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 07.07.2026

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um weitergehende Ansprüche auf Minderung des Reisepreises und auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 03.07.2026 LS

Beim Vorbeifahren an einem am rechten Fahrbahnrand haltenden Fahrzeug darf eine durchgezogene Mittellinie …

Zivilrecht Abgeändert

AG Zeitz Beschluss 18.06.2026

Der mit Schriftsatz vom 28.04.2026 erhobene Einwand des Klägers gegen die Berücksichtigung der durch die …

Zivilrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.06.2026

In den übrigen Schadensfällen hat die Berufung teilweise Erfolg, im Schadensfall Y. allerdings nur …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW 4. Senat Beschluss 01.06.2026

Die ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten zulässige Beschwerde (§ 146 Abs. 1 und 3 VwGO, § 11 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 29.04.2026 LS

Zur Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten, insbesondere der Kosten für ein Verkehrswertgutachten zum …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 28.04.2026 LS

Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen und Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 5. Senat für Familiensachen Beschluss 02.04.2026 LS

Umfang des Auskunftsanspruchs nach § 1605 Abs. 1 BGB

Familienrecht

AG Offenburg Urteil 12.03.2026

§ 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG

Delikts- und Haftungsrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 10.03.2026

Der Antragsteller hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 10.03.2026

Der Antragsteller hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im …

Kartellrecht

BGH Kartellsenat Beschluss 10.03.2026

Der Antragsteller hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im …

Kartellrecht

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 19.12.2025 LS

Entstehen der Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG bei Beratung zum Schweigen und Verfahrenseinstellung nach § …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Strafkammer Beschluss 25.11.2025

Der Landkreis ……………. setzte mit Bußgeldbescheid vom ……………. gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs des …

Strafrecht Abgeändert

KG 25. Zivilsenat Urteil 19.11.2025 LS

Haushaltsführungs- und Barunterhaltsschaden nach tödlichem Verkehrsunfall unter Anwendung des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Mannheim 4. Große Strafkammer Beschluss 22.10.2025 LS zitiert von 1

Entstehen der strafverfahrensrechtlichen Zusatzgebühr bei gezieltem Schweigen und Verfahrenseinstellung

Strafrecht Aufgehoben

BSG 7. Senat Urteil 01.10.2025 LS zitiert von 2

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Vorverfahrenskosten

Rechtsanwaltsvergütung · dieselbe Angelegenheit · mehrere Auftraggeber · Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 17.07.2025

Verwertung von Sparvermögen bei Beantragung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 15. Zivilsenat Urteil 18.06.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Feststellung der Verpflichtung zur Gewährung von Deckungsschutz für ein …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 05.06.2025 zitiert von 1

Die (Haupt-)Beteiligten streiten über die Erstattungsfähigkeit einer weiteren Verfahrensgebühr für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 08.05.2025 LS zitiert von 5

Rechtsanwaltsvergütung: Einheitliche Vergütungsvereinbarung für mehrere anwaltliche Tätigkeiten

tatsächliche Vermutung für die Unangemessenheit des … · Herabsetzung eines vereinbarten Zeithonorars

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 30.04.2025

Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 31. März 2020

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 30.04.2025 LS

Die Verteilung der Mehrkosten eines Mehrvergleichs zwecks Anrechnung in mehreren von der Einigung umfassten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 25.04.2025 LS zitiert von 5

Im Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVG ist das Gericht durch einen bezifferten Antrag nicht daran …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 31.03.2025

Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OVG NRW Beschluss 06.01.2025 zitiert von 2

Über die Beschwerde entscheidet der Senat nach § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 VwGO i. V. m. § 109 Abs. 1 Satz 2 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Große Strafkammer Beschluss 11.12.2024

Durch Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 9. März 2023 wurde gegen den Beschwerdeführer wegen …

Strafrecht Aufgehoben

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2024 zitiert von 1

Unwirksamkeit von Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · privatversicherungsrecht · Formvorschriften · Unwirksamkeit · Kostenverteilung

Erb- und Versicherungsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 17.09.2024 zitiert von 6

Bestimmung der Beschwer des Rechtsmittelführers

Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 3. Zivilsenat Urteil 23.08.2024 LS zitiert von 1

Beweis von Annäherung an Unfallstelle durch Fahrlinienaufzeichnung per App „Runtastic“ und Haftungsverteilung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

SG Ulm 13. Kammer Beschluss 12.07.2024 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsanwaltsvergütung

Dokumentenpauschale · keine Entschädigung für Ausdrucke aus einer elektronisch …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Bayern Urteil 13.06.2024

Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher Höhe der Beklagte und Berufungsbeklagte (nachfolgend …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.05.2024

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung streitig

Sozialrecht Abgeändert

FG Niedersachsen Beschluss 29.02.2024 LS zitiert von 2

Der unterliegende Beteiligte trägt die außergerichtlichen Kosten des Gegners auch dann, wenn er der …

Steuerrecht

OLG Bremen Beschluss 23.11.2023

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 21.11.2023

Die Parteien streiten u.a. um die Kostenentscheidung im Schlussurteil des LG München I vom 12.06.2023 (vgl. …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 24.10.2023 LS

Rechtsanwaltskosten: Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Bamberg Beschluss 24.10.2023

Mit Beschluss vom 01.08.2023 hat das Amtsgericht nach Rücknahme des Scheidungsantrages den Verfahrenswert für …

Familienrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 13.10.2023 zitiert von 1

Frau I., handelnd unter Terrassenüberdachung C. D.-straße, Q

Bau- und Werkvertragsrecht

LSG Bayern Beschluss 11.08.2023 zitiert von 1

Höhe der Dokumentenpauschale bei Prozesskostenhilfe im Sozialversicherungsverfahren

Prozesskostenhilfe · Dokumentenpauschale · RVG · Sozialgericht · Krankenversicherung

Sozialrecht Abgeändert

BGH XI. Zivilsenat Urteil 25.07.2023 LS zitiert von 17

Kündigungsrecht einer Sparkasse bei einem Prämiensparvertrag mit Verhältnisprämienstaffel

Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben

OLG München Beschluss 14.06.2023

Die Beteiligten der Beschwerdeverfahren streiten um Entstehung und Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren aus …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 10.05.2023 LS

Anwendbare Fassung des RVG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 13.03.2023

Die Antragstellerin verlangt vom Antragsgegner Nutzungsentschädigung für die Nutzung der im gemeinsamen …

Familienrecht Abgeändert

LG Detmold Beschluss 21.02.2023

Gegen den Verurteilten war unter dem Aktenzeichen 22 Js 281/17 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrugs u.a. …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 10.01.2023 LS

Bei einer nicht für alle Streitgenossen erfolgten Prozesskostenhilfebewilligung beschränkt sich der …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 23.11.2022

Über die Erinnerung entscheidet der Einzelrichter, weil die Kammer ihm das Verfahren hierzu übertragen hat …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 23.11.2022

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 11.11.2022 LS zitiert von 2

Beweislast für Notwehrlage

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert