§ 58 RVG – Rechtsprechung (191 Entscheidungen) – Seite 3

OLG Düsseldorf Beschluss 22.05.2012

In Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Vertreters der Staatskasse, die dem Antragsteller bekannt …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2012

Die zulässige Erinnerung nach § 59 Abs. 2 Satz 4 RVG i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 14.05.2012 zitiert von 3

Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 20.03.2012 zitiert von 6

Anrechnung vorprozessualer Geschäftsgebühr bei beigeordnetem Anwalt

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Senat für Familiensachen Beschluss 06.03.2012 zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung einer zwar angefallenen, aber nicht gezahlten Geschäftsgebühr auf die …

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 16.02.2012 zitiert von 2

Verfahrenskostenhilfe: Anrechnung der hälftigen Geschäftsgebühr

Familienrecht

FG Düsseldorf Beschluss 14.02.2012

Streitig ist die Höhe der nach den Bestimmungen der §§ 45 ff des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes –RVG …

Steuerrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 08.02.2012

Beratungshilfe: Anrechnung der vom Gegner zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.01.2012

Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung, auf die Bezug genommen wird, für seine Tätigkeit als …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 01.09.2011 LS zitiert von 5

Die Anrechnungsvorschrift des § 58 Abs. 2 RVG ist auch auf den anzurechnenden Teil von Zahlungen auf eine …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Beschluss 22.08.2011 LS zitiert von 1

Beratungshilfe: Anrechnung von Zahlungen eines erstattungspflichtigen Gegners

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Detmold Beschluss 07.07.2011

Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht die Erinnerung des Beteiligten zu 1) vom 22.11.2010 zurückgewiesen

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 16.05.2011 zitiert von 1

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für …

Steuerrecht

FG Niedersachsen Beschluss 16.05.2011 zitiert von 3

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für …

Steuerrecht

LG Duisburg Beschluss 12.04.2011

Das Amtsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Erinnerung der Beschwerdeführer gegen den …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Braunschweig Beschluss 22.03.2011 LS zitiert von 5

Eine Zahlung, die der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt von seinem Mandanten oder …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 16.03.2011 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltsvergütung: Zeitpunkt und Umfang der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 15.03.2011

In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Vertreterin der Staatskasse, die dem Antragsteller bekannt …

Zivilrecht

AG Mosbach Beschluss 15.03.2011

Das Gericht hat am 29.03.2010 nach Antrag der Antragstellerin einen Berechtigungsschein für die Angelegenheit …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

AG Halle (Saale) Beschluss 09.03.2011

Beratungshilfe: Anrechnung der vom Gegner zu ersetzenden Kosten auf die aus der Landeskasse zu zahlende …

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 29.12.2010 LS zitiert von 2

In Fällen der Beratungshilfe sind angesichts der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 58 Abs. 1 RVG …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.12.2010

Mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 28. April 2008 hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zugunsten des …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 08.11.2010

Durch Beschluss vom 16. September 2008 gewährte das Arbeitsgericht dem Kläger für seine am 28. Juli 2008 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.10.2010 LS zitiert von 7

Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass sich die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 10.05.2010 zitiert von 8

Rechtsanwaltsgebühren – Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.05.2010 zitiert von 7

Rechtsanwaltskosten: Anwendbarkeit des § 15a Abs. 1 RVG gegenüber der Landeskasse (Staatskasse) - Keine …

Steuerrecht

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 19.04.2010

Kostenfestsetzung – Anrechnung von Gebühren

Geschäftsgebühr · Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Strafsenat Beschluss 30.03.2010

Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Marburg vom 28. Juli 2009 sind die dem freigesprochenen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Minden Beschluss 26.02.2010

Den Klägern wurde wegen eines Gegenstandswertes von 15.000,00 EUR durch Beschluss vom 04.11.2009 im 1. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 12.02.2010 zitiert von 13

Reduzierung der von der Staatskasse auszugleichenden Verfahrensgebühr

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 11.01.2010

Der Urkundsbeamte hat die dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 29.12.2009

Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 14.12.2009

Zutreffend hat der Urkundsbeamte die der Prozessbevollmächtigten des Klägers zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein Beschluss 13.12.2009

Mit der am 30.03.2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrte die Klägerin im Wesentlichen die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 04.12.2009 zitiert von 1

Der Urkundsbeamte hat die der Prozessbevollmächtigten der Kläger zu gewährende Prozesskostenhilfevergütung …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 20.11.2009

Die Beschwerde des dem Kläger im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts ist zulässig …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 26.10.2009 LS zitiert von 1

Kürzung der Verfahrensgebühr wegen außergerichtlich entstandener Geschäftsgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 07.10.2009 zitiert von 6

Anrechnung vorgerichtlicher Gebühren auf gerichtliche Prozesskostenhilfevergütung

Prozesskostenhilfe · RVG · Gebührenanrechnung · Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 05.10.2009 zitiert von 2

Anrechnung vorgerichtlicher Gebühren auf gerichtliche Prozesskostenhilfevergütung

Prozesskostenhilfe · Rechtsanwaltsvergütung · RVG · Anrechnung von Gebühren · Gleichheitssatz

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 25.09.2009 zitiert von 6

Der Beteiligte zu 1) nahm für die unter Betreuung stehende Klägerin des Ausgangs-verfahrens deren Tochter auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 24.07.2009 LS zitiert von 6

Im Rahmen der Festsetzung der Vergütung für den beigeordneten Rechtsanwalt ist auch dann die Anrechnung der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 15.07.2009

Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 07.11.2006 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 07.07.2009 LS zitiert von 1

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 23.06.2009 zitiert von 2

Der Kläger hat die Beklagten aus Arzthaftung auf Schmerzensgeld und Schadensersatz, insgesamt auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 12.06.2009 LS zitiert von 1

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 13.05.2009

Das Amtsgericht Bingen hat zu Recht bei der Festsetzung der Gebühren im Rahmen der bewilligten …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Beschluss 28.04.2009 LS zitiert von 2

Festsetzung der Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts

Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Saarbrücken Beschluss 08.04.2009 zitiert von 3

Das Amtsgericht Neunkirchen hat der Antragstellerin am 09.06.2008 Beratungshilfe bewilligt für die …

Zivilrecht

VG Minden Beschluss 01.04.2009

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu gewährende …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Koblenz Beschluss 31.03.2009

Die Klägerin hat den Beklagten auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde betreffend die Verpflichtung zur …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen