Arbeitsrecht Aufgehoben
Urteile zu § 59 RVG
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
191 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
191 Entscheidungen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs … · Rechtsschutzbedürfnis · Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren
Sozialrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Überzahlung · Rückforderung durch die Staatskasse · öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Prozesskostenhilfebewilligung bzw Beiordnung nicht für alle … · keine kopfteilige Vergütungsfestsetzung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Vollstreckung der Kostenfestsetzung · Fortwirkung des ursprünglichen Kostenregimes · Rechtsanwaltsvergütung · Bestimmung der Rahmengebühr
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Verwirkung des Erinnerungsrechts der Landeskasse gegen die … · fiktive Terminsgebühr · Erlass eines Abhilfebescheids
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · Angelegenheit nach dem SGB 2 · anwaltliche Tätigkeit im Widerspruchsverfahren · anschließende Klage auf Erstattung der Vorverfahrenskosten
Sozialrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · späte Beantragung von Prozesskostenhilfe · Höhe der Verfahrensgebühr · Bemessung der fiktiven Termins- oder Einigungsgebühr
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei … · deutliche Minderung durch Synergieeffekte
Sozialrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Bestimmung der Verfahrensgebühr · unterdurchschnittlicher Umfang und Schwierigkeit der …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Beschwerderecht der Staatskasse · durchsetzbarer Kostenerstattungsanspruch als einsetzbares … · Anordnung einer Einmalzahlung im Beschwerdeverfahren
Sozialrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Bemessung der Verfahrensgebühr · Berücksichtigung von Synergieeffekten · parallele Bearbeitung eines den vorherigen …
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
fiktive Terminsgebühr · Annahme eines Teilanerkenntnisses und anschließende … · keine Verfahrensbeendigung iS von Nr 3106 S 1 Nr 3 RVG-VV
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Verfahrensgebühr · Terminsgebühr · Synergieeffekt bei parallelen Klageverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Geltendmachung des Anspruchsübergangs nach § 59 RVG · Zuständigkeit des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim … · Erinnerung
Sozialrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · Kostenerstattung durch den Prozessgegner · Geschäftsgebühr · vollständige Anrechnung der erhaltenen …
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Insolvenzverfahren
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts · keine Rückforderung bei Zahlung der Staatskasse auf einen …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erinnerung der Staatskasse gegen die Vergütungsfestsetzung … · keine Befristung · Verwirkung · Geltung im Kostenrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Antragsbindung · Verbot der Schlechterstellung · betragsmäßig beschränkte Erinnerung · Teilrechtskraft
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen