Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 126 ZPO
Zivilprozessordnung
180 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
180 Entscheidungen
Abtretung eines künftigen Kostenerstattungsanspruchs an den … · Wirksamkeit einer Abtretungsklausel in der Vollmachtsurkunde · Allgemeine Geschäftsbedingungen · keine überraschende Klausel
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsschutzversicherung · Deckungszusage · Erfolgsaussichten · Versicherungsbedingungen · Dieselskandal
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Bindung durch Vergütungsfestsetzung gegen den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Durchsetzung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs … · Rechtsschutzbedürfnis · Titulierung im Kostenfestsetzungsverfahren
Sozialrecht Abgeändert
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistungen · Grundleistungen
Sozialrecht
unbegleiteter minderjähriger Flüchtling
Verwaltungsrecht
Familienrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
konstitutive Wirkung des einen Bevollmächtigten mangels …
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Kosten für Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
beigeordneter Rechtsanwalt · Vergütungsanspruch bei Vertretung mehrerer Streitgenossen … · Bestimmung der Erhöhungsgebühr · Anrechnung von erhaltenen Zahlungen
Sozialrecht Abgeändert
Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für FFP2- oder OP-Masken
Sozialrecht
Wartefrist · beendetes Ausgangsverfahren · Erinnerungsverfahren gegen eine PKH-Vergütungsfestsetzung · Vorbereitungs- und Bedenkzeit von 12 Monaten
Sozialrecht Klage abgewiesen
endgültige Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren · keine teleologische Reduktion der Vorschrift
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung · Abtretung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Beratungshilfemandat · Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen · Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss · Aufrechnung der Behörde mit bestandskräftiger … · Vorhandensein einer Aufrechnungslage
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ratenzahlungsrückstand · vorherige Abänderung nach Ablauf der Vierjahresfrist
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Beratungshilfe · gesetzlicher Forderungsübergang auf den Rechtsanwalt · Zulässigkeit der Aufrechnung · Folgen des Fehlens einer § 126 Abs 2 S 1 ZPO vergleichbaren …
Sozialrecht Aufgehoben
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung ohne zwingenden Grund
Sozialrecht Abgeändert
Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben