§ 125 ZPO – Rechtsprechung (53 Entscheidungen)

Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige … · Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner · Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Mannheim 5. Kammer Beschluss 01.03.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – fehlender Anordnungsgrund

Arbeitslosengeld II · Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für FFP2- oder OP-Masken

Sozialrecht

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 29.10.2020

In dem Verfahren hatte die Antragstellerin laufenden monatlichen Kindesunterhalt in Höhe von 105 % des …

Familienrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 29.06.2020 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

endgültige Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren · keine teleologische Reduktion der Vorschrift

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.06.2020 zitiert von 1

betriebsbedingte Kündigung – Vermutungswirkung

wirksame Vereinbarung eines Interessenausgleichs · Betriebsratsbeschluss

Arbeitsrecht

LSG Hessen 6. Senat Urteil 11.03.2020 LS zitiert von 2

Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen Entscheidung kommt es ggf. zu …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 23.10.2019 LS zitiert von 7

Zwangsvollstreckung: Zulässigkeit der Vertretung eines nicht prozessfähigen Schuldners bei der Abgabe der …

Verpflichtung des Vorsorgebevollmächtigten zur Abgabe der …

Gewerblicher Rechtsschutz

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 11.06.2019 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 18.03.2019 LS

Asylbewerberleistung – Analogleistung

rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 25.02.2019

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 04.02.2019 LS

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Ratenzahlungsrückstand · vorherige Abänderung nach Ablauf der Vierjahresfrist

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 13.11.2018 LS

Der Nebenklagevertreter hat keinen Anspruch auf Festsetzung und Erstattung seiner Gebühren und Auslagen gegen …

Strafrecht Beschwerde verworfen

LSG Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 09.07.2018 LS zitiert von 1

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

Entscheidung des Sozialgerichts · Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG · Anwendung auf Altverfahren

Sozialrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 15.02.2018

Forderungsübergang auf die Staatskasse nach Ausgleich der Rechtsanwaltsgebühren

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.02.2018

Die nach § 59 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Verbindung mit § 66 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 09.08.2017 LS

Verfolgung Homosexueller in Nigeria

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Familiensachen Beschluss 30.06.2016 LS

Entziehung der Verfahrenskostenhilfe

Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 31.03.2016 LS zitiert von 3

Sozialgerichtliches Verfahren – Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Änderung des § 73a SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Behandlung von Altfällen · Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts · kein Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 18.11.2015

Die Klägerin - geschieden und Mutter eines kindergeldberechtigten Sohns - hat anwaltlich vertreten auf ihre …

Arbeitsrecht

LAG Köln Beschluss 23.09.2015 zitiert von 13

Die Klägerin wendet sich gegen eine Aufhebungsentscheidung des Arbeitsgerichts Bonn im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 21.08.2015

Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Bewilligung liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss 12.05.2015 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Prozesskostenhilfe

einzusetzendes Vermögen · Prozesskostenvorschuss · Ehegatten-Unterhaltspflicht · Selbstbehalt

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 11.12.2014 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe im Unterhaltsverfahren

Berücksichtigung nachträglich erhaltener …

Familienrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 30.10.2014

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 30.07.2014, mit dem der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Beschluss 23.10.2014

Aufhebung der Prozesskostenhilfe bei falschen Angaben zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 29.09.2014 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich mit der Beschwerde gegen die Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe (PKH) mit …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm Beschluss 23.07.2014

Der Kläger beantragte mit seiner am 16. November 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klageschrift die …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 2

Das gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 21.07.2014 zitiert von 4

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 23.04.2014 LS zitiert von 1

Prozesskostenhilfe: Übernahme der Kostenpflicht entsprechend der Regelung in einem Prozessvergleich bei …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS

Treuhandstiftung: Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber der Treuhandverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 08.05.2013 LS zitiert von 4

Prozesskostenhilfeverfahren: Beschwerderecht der Staatskasse gegen die Ablehnung einer Änderung der zuvor …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 9

Streitig ist die festzusetzende Anwaltsvergütung im Rahmen einer Prozesskostenhilfe (PKH)-Bewilligung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 27.05.2009

Der Senat verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Gründe im angefochtenen Beschluss

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen