Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung durch Kostenvereinbarung ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu § 126 ZPO – Seite 2
Zivilprozessordnung
180 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 126 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
180 Entscheidungen
Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen des im Wege der Prozesskostenhilfe …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des Umsatzsteuerbetrags
Zivilrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe: Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts auf Festsetzung des Umsatzsteuerbetrags
Zivilrecht Abgeändert
Kostenfestsetzung · Mietminderung · Aufrechnung · Prozesskostenhilfe · Staatskasse
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Geldleistung · erfüllte Vergütungsforderung des Rechtsanwalts · Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem …
Sozialrecht
Sozialrecht Erinnerung verworfen
Familienrecht Abgeändert
Übergang des Kostenerstattungsanspruchs auf den … · Zulässigkeit der Aufrechnung der Behörde als … · Kostenfreiheit des Sozialleistungsträgers im Streit um …
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
vorläufig erstattete Kosten · Überzahlung · Rückfestsetzung · Unbeachtlichkeit materiell-rechtlicher Einwendungen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Nachweis der Rechtsnachfolge bei Antrag auf Umschreibung …
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Verwirkung des Rechts der Staatskasse bei Aussetzung des …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Änderung des § 73a SGG durch das PKH/BerHRÄndG · Behandlung von Altfällen · Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts · kein Beschwerdeausschluss nach § 73a Abs 8 SGG
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Ausschluss von Einreden aus der Person der Partei
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
einzusetzendes Vermögen · Prozesskostenvorschuss · Ehegatten-Unterhaltspflicht · Selbstbehalt
Sozialrecht Abgeändert
Pflicht zur Änderung einer unzutreffenden …
Steuerrecht
häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · Forderungsübergang · Kostenfreiheit des Landes · § 59 RVG · § 412 BGB
Zivilrecht Aufgehoben
Berücksichtigung nachträglich erhaltener …
Familienrecht Abgeändert
Berichtigung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses wegen … · Aufrechnung gegenüber vom Gericht fälschlicherweise zu …
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen