§ 126 ZPO – Rechtsprechung (180 Entscheidungen) – Seite 3

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 21.07.2014 zitiert von 3

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO in der bis …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.06.2014 zitiert von 1

Am 31. August 2009 erteilte der Antragsgegner dem Antragsteller eine – zuletzt bis zum 31. Dezember 2011 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 20.05.2014 LS zitiert von 1

Die Staatskasse kann die nach § 59 Abs. 1 RVG auf sie übergegangenen Vergütungsansprüche eines beigeordneten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Aachen Beschluss 09.04.2014

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss

Aufrechnung · Kostenfestsetzung · SGB II · Zwangsvollstreckung · Einstweilige Einstellung

Sozialrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.03.2014 LS

Treuhandstiftung: Auskunftsanspruch eines einzelnen Stifters gegenüber der Treuhandverwaltung

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.12.2013 zitiert von 1

Voraussetzungen für die Festsetzung einer Terminsgebühr und einer Erledigungsgebühr

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.10.2013

Durch Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Gütersloh vom 5.6.2012 ist …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 04.10.2013 LS zitiert von 5

Dem beigeordneten Rechtsanwalt steht im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach §§ 45 ff. RVG kein Anspruch …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 30.07.2013 LS

Ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO ist eindeutig auf eine Beitreibung des beigeordneten …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

FG Köln Beschluss 26.07.2013 zitiert von 1

Die Erinnerungsführer hatten vertreten durch ihren Bevollmächtigten im Verfahren 5 K 629/09 wegen …

Steuerrecht

LG Karlsruhe Beschluss 05.07.2013

Der Kläger hatte gegen das Urteil des Amtsgerichts ... vom 15.01.2010 - Az.: 3 C 197/09 - form- und …

Zivilrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 27.06.2013 LS zitiert von 10

Vergütung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 4. Zivilsenat Beschluss 19.06.2013 LS zitiert von 4

Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung der eigenen Partei des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 11.06.2013

In dem Ausgangsverfahren hat der Antragsteller gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Beschluss 26.04.2013 LS zitiert von 4

Eine Geschäftsverteilungsplan ist nur als Jahresplan zulässig und tritt am Jahresende automatisch außer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

AG Kiel Beschluss 14.02.2013 zitiert von 1

Kostenrecht: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts

Familienrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 20.11.2012 LS zitiert von 7

Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung an einen gegnerischen Prozesskostenhilfeanwalt gezahlter Kosten …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 05.07.2012

Der Verurteilte Y wurde durch Urteil des Landgerichts Bochum vom 21.09.2011, das seit dem 29.09.2011 …

Strafrecht Aufgehoben

LG Duisburg 13. Zivilkammer Beschluss 27.03.2012

LG Duisburg – 13 O 58/10

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Senat für Familiensachen Beschluss 08.03.2012 zitiert von 1

Beschwerdewert für Beschwerde gegen Festsetzung des Verfahrenswertes

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2012

„Ich fordere das Verwaltungsgericht Berlin, 23. Kammer, auf, die Kostenrechnung Gz.: 2121500482003 wegen …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 07.03.2012 LS zitiert von 2

Verjährung des Kostenerstattungsanspruchs bei Übergang auf die Staatskasse nach Gewährung von PKH

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG Baden-Württemberg Urteil 24.01.2012 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Auszahlung einer prozessualen Kostenerstattung in Höhe von 654,50 EUR und die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Duisburg Beschluss 24.10.2011

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers kann aus der Staatskasse nicht die Erstattung der anfallenden …

Zivilrecht Abgeändert

OLG 8. Zivilsenat Beschluss 31.08.2011 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Rückfestsetzung von im eigenen Namen eines beigeordneten Rechtsanwalts …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 21.07.2011 LS zitiert von 13

Restschuldbefreiung: Ausnahme eines Anspruchs auf Erstattung von Nebenklagekosten aus einem Strafverfahren …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 21.07.2011 LS zitiert von 7

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Beschluss 01.07.2011 LS zitiert von 5

Zum Schutz durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich (Gerichtskosten können geltend …

Zivilrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 02.05.2011 zitiert von 9

Streitig ist die festzusetzende Anwaltsvergütung im Rahmen einer Prozesskostenhilfe (PKH)-Bewilligung

Sozialrecht Beschwerde verworfen

OLG Rostock 3. Zivilsenat Beschluss 28.03.2011 LS zitiert von 2

Streitwertbeschwerde: Beschwer einer Partei

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 17.02.2011

Die am 12.10.201 bei Gericht eingegangene "Beschwerde" der Klägerin gegen den ihr am 06.10.2011 zugegangenen …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 16.02.2011 LS zitiert von 9

Im Rahmen des Verfahrens zur Gewährung von Prozesskostenhilfe sind die nach § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 a) ZPO …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Beschluss 26.01.2011

Der Antragsteller war in dem Verfahren S 11 SO 661/05 vor dem Sozialgericht Schleswig im Rahmen der …

Sozialrecht Beschwerde verworfen

BGH I. Zivilsenat Versäumnisurteil 20.01.2011 LS zitiert von 9

Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - Makler als Vertreter im …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 23.12.2010

Anrechnung von PKH-Vergütung bei Kostenfestsetzung

Kostenfestsetzung · PKH-Vergütung · § 126 ZPO · Vorsteuerabzug · § 59 RVG

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 29.10.2010 LS zitiert von 1

Ein Prozessvergleich, in dem keine ausdrückliche Regelung zur Abgeltung der Geschäftsgebühr getroffen wird …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Zivilsenat Beschluss 30.07.2010 LS

Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei sog. Altfällen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 17. Zivilsenat Beschluss 20.05.2010 zitiert von 1

Die Verfügungskläger nahmen die Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung in …

Zivilrecht Abgeändert

FG Köln Beschluss 06.05.2010 zitiert von 5

Ob im Rahmen der Kostenfestsetzung nach § 155 Finanzgerichtsordnung (FGO), § 126 Zivilprozessordnung (ZPO) …

Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 06.04.2010 LS zitiert von 2

Der Senat hält mit Rücksicht auf die Rechtsprechung des XII.

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.11.2009

Die Berufung der Kläger, mit der sie ihre erstinstanzlich erfolglos gebliebene Vollstreckungsabwehrklage (§ …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 17.08.2009 zitiert von 5

Im vorliegenden Beschwerdeverfahren begehrt der Prozessbevollmächtigte des Klägers die Festsetzung eines …

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 29.06.2009

Die Klägerin erhielt durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 04.07.2007 Ehegatten- und Kindesunterhalt …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.06.2009 zitiert von 8

Allerdings hat das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss zu Unrecht den Kostenfestsetzungsbeschluss vom …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 19.06.2009

Die Festsetzung erfolgt gemäß §§ 164, 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 126 ZPO und § 164 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 02.02.2009

Die sofortige Beschwerde vom 19. Dezember 2008 gegen die mit dem Beschluß des Landgerichts Bonn vom 9. …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.09.2008

Die Rechtsmittelschrift vom 03.04.2008 (Bl. 161f GA) ist dahingehend auszulegen, dass das zulässige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen