Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu § 59 RVG – Seite 2
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
192 Entscheidungen
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung · Rechtsschutzbedürfnis der Staatskasse
Sozialrecht Aufgehoben
beigeordneter Rechtsanwalt · Statthaftigkeit der Beschwerde bei Feststellung einer …
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Terminsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Ermittlung der angemessenen Verfahrens- und Termingebühr · Frist zur Erinnerungseinlegung gegen die …
Sozialrecht Aufgehoben
Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung · Einwand der Staatskasse · Vereitelung des Anspruchsübergangs · Kostenerstattungsanspruch des Leistungsempfängers nach § …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Rechtsbehelfe gegen den Übergang von Ansprüchen auf die … · Beschwerdeausschluss · Anwendbarkeit von Vorschriften
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung ohne zwingenden Grund
Sozialrecht Abgeändert
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
anwaltliche Tätigkeit in mehreren Sachverhalten mit dem … · Bescheide auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsgrundlagen · kein Vorliegen derselben Angelegenheit · Widerspruchseinlegung gegen mehrere Bescheide in einem …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Erinnerungsrecht der Staatskasse · Verwirkung · Voraussetzungen · Geltung im Kostenrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Prozesskostenhilfe · beigeordneter Rechtsanwalt · Erledigungsgebühr · Verzicht auf Erstattung durch Kostenvereinbarung ohne …
Sozialrecht Aufgehoben
Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen des im Wege der Prozesskostenhilfe …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Kostenfestsetzung · Mietminderung · Aufrechnung · Prozesskostenhilfe · Staatskasse
Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung verworfen
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss · keine Fristgebundenheit · Verwirkung · Terminsgebühr
Sozialrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Abgeändert
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Prozesskostenhilfe · RVG · Terminsgebühr · einstweiliger Rechtsschutz · Kostentragung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfahrensgebühr · anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr · abweichende Kostenquote · Rechenweg
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Steuerrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bewilligung für mehrere Rechtsstreitigkeiten mit gleichem …
Arbeitsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht