Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Urteile zu § 59 RVG – Seite 3
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
192 Entscheidungen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erstattung von Kosten des Erinnerungsverfahrens
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Verzicht auf Kostenerstattung durch Prozessgegner · hinreichender sachlicher Grund · Vertrag zu Lasten Dritter · Schädigungsabsicht
Sozialrecht Aufgehoben
grobe Rechtswidrigkeit eines gegen Unbeteiligte ergangenen … · Kostenerstattung im Erinnerungsverfahren
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gebührenfestsetzung bei der Verbindung von Verfahren · Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei ungewöhnlicher … · Festsetzung nicht geltend gemachter Gebühren nur bei deren … · Höhe des Vergütungsanspruchs bei Bewilligung von …
Sozialrecht Abgeändert
Prozesskostenhilfe · Forderungsübergang · Kostenfreiheit des Landes · § 59 RVG · § 412 BGB
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde verworfen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
mehrere Auftraggeber · Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur für einzelne … · Kostenberechnung bei unterschiedlicher Kostenquote · SGB 2-Bedarfsgemeinschaft
Sozialrecht Abgeändert
anwaltliche Tätigkeit · Verfahrensgebühr · gekürzte Mittelgebühr · unterdurchschnittliche Schwierigkeit und durchschnittliche …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Festsetzung · Auswirkung einer Verbindung von Verfahren auf bereits … · Terminsdauer als Kriterium für die Bestimmung des Umfangs …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht
Beginn der Zahlungspflicht bei anwaltlicher Vertretung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Abzugsbetrag von 0,32 € · Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts
Sozialrecht Aufgehoben
Steuerrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Rechtsanwaltsvergütung · Sozialgeld · Kostenerstattung · RVG · Prozesskostenhilfe
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Rechtsanwaltsvergütung · SGB II · Prozesskostenhilfe · VV RVG · Staatskasse
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Abgeändert
Beseitigung des Rechtsscheins · Zurückverweisung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Auswirkungen einer Kostenfestsetzung gegen einen …
Zivilrecht
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Erinnerung zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines … · Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen