Urteile zu § 59 RVG – Seite 4

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

192 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 59 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

192 Entscheidungen

LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 6

einstweiliges Rechtsschutzverfahren · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Erledigungsgebühr

Sozialrecht Aufgehoben
SG Berlin 127. Kammer Beschluss

Vergütungsfestsetzung aus Mitteln der Prozesskostenhilfe · Verwirkung des Erinnerungsrechts der Staatskasse wegen …

Sozialrecht Erinnerung zurückgewiesen
LSG Thüringen 6. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Untätigkeitsklage · Verfahrensgebühr · Anwendbarkeit des verminderten Gebührenrahmens der Nr 3103 … · Bedeutung der Angelegenheit bei unterlassener Rundung sowie …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Rheinland-Pfalz 3. Senat Beschluss LS

Prozesskostenhilfevergütungsanspruch · Vorrang der §§ 56, 33 RVG vor § 178 SGG · Rahmengebühr · Billigkeitskontrolle

Sozialrecht Abgeändert