OVG NRW 19. Senat Beschluss

Der Senat versteht das Vorbringen der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Wiederherstellung bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

Tenor

Der sinngemäße Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch einzule­gen­de Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes und der An­trag auf Beiordnung eines Notanwalts wer­den abgelehnt.

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Eilverfahren wird verworfen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

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I.

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Der Senat versteht das Vorbringen der Antragstellerin gegen die Ablehnung der Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage 10 K 5071/26 gegen die Ordnungsverfügungen und Zwangsmittelandrohungen und -festsetzungen in den Bescheiden des Schulamts des Oberbergischen Krei­ses vom 11. und 24. Juni sowie 8. Juli 2026 in Nr. 2 des Beschlusses des Verwal­tungsgerichts im Interesse der Antragstellerin als Antrag auf Bewilligung von Pro­zesskostenhilfe für eine durch einen Prozessbevollmächtigten noch zu erheben­de Beschwerde (vgl. §§ 88, 122 VwGO). Eine von ihr selbst erhobene Beschwerde müsste wegen des bei dem Oberverwaltungsgericht bestehenden Vertretungser­fordernisses (vgl. § 67 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2 VwGO) auf ihre Kosten als unzulässig verworfen werden.

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Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist jedoch unbegründet, weil die Vorausset­zungen für eine Bewilligung nicht vorliegen. Nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsich­tigte Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Die beabsichtigte Beschwerde bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

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Eine noch zu erhebende Beschwerde (§ 146 Abs. 1 VwGO) gegen die Ablehnung des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO wäre unzulässig. Sie kann nicht mehr fristgerecht eingelegt werden. Die zweiwö­chige Beschwerdefrist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist, nachdem der ange­griffene Beschluss des Verwaltungsgerichts der Antragstellerin am 9. September 2026 zugestellt worden war, mit Ablauf des 23. September 2026 verstrichen.

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Der Antragstellerin könnte auch keine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist gemäß § 60 Abs. 1 VwGO gewährt werden, weil das Fristversäumnis nicht unver­schuldet ist. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Partei, der die Mit­tel fehlen, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung und Durchführung eines Rechts­mittels zu beauftragen, infolge dieser Mittellosigkeit ohne ihr Verschulden an der Wahrung der Rechtsmittelfrist gehindert. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Rechtsmittelfrist darf in solchen Fällen einer bedürf­tigen Partei aber nur gewährt werden, wenn sie innerhalb der Rechtsmittelfrist einen den gesetzlichen Anforderungen genügenden Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe eingereicht hat. Dazu gehört, dass sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung hinreichend dargelegt hat und davon ausge­hen kann, dass ihr die beantragte Prozesskostenhilfe aufgrund der von ihr ge­machten Angaben nicht mangels Bedürftigkeit verweigert werden kann.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Januar 2004 - 6 PKH 15.03 - juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 22. August 2001 - XII ZB 67/01 - juris Rn. 6.

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Daran fehlt es hier. Die Antragstellerin hat bis heute die nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 117 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und Abs. 4 ZPO erforderliche Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unter Ver­wen­dung des dafür vorgeschriebenen Formulars nicht abgegeben, obwohl das Verwaltungsgericht sie bereits in der Eingangsverfügung auf die Notwendigkeit der Vorlage vollständiger PKH-Unterlagen hingewiesen hatte.

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Ungeachtet dessen fehlt der Antragstellerin für eine vorläufige gerichtliche Rege­lung aus den bereits vom Verwaltungsgericht angegebenen Gründen auch das notwendige Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde. Die in der Hauptsache erhobene Anfechtungsklage ist offensichtlich unzulässig, weil hinsichtlich der streitgegenständlichen, am 13. und 30. Juni 2026 zugestellten Bescheide vom 11. und 24. Juni 2026 die Klagefrist des § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO im Zeitpunkt der Kla­geerhebung am 4. August 2026 abgelaufen war und hinsichtlich des Bescheids vom 8. Juli 2026 bis zum Ablauf der Monatsfrist mit dem 8. August 2026 keine Klage erhoben war. Kann mithin keine Hauptsacheentscheidung mehr zugunsten der Klägerin ergehen, bedarf es auch keiner vorläufigen gerichtlichen Regelung für die Dauer des Hauptsacheverfahrens.

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Vor diesem Hintergrund ist auch der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts für ein künftiges Beschwerdeverfahren unbegrün­det. Nach § 78 b Abs. 1 ZPO hat das Prozessgericht, soweit eine Vertretung durch Anwälte geboten ist, einer Partei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechtszug einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Rechte beizuordnen, wenn sie einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt nicht findet und die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mutwillig oder aussichtslos er­scheint. Diese Vorschrift ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO auf das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wegen des dort geltenden Vertretungserfordernisses (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 2 VwGO) anzuwenden. Ungeschriebene Tatbe­standsvoraussetzung ist weiter, dass der Verfahrensbeteiligte nicht mittellos ist, da andernfalls sein Antrag nach den Vorgaben des Prozesskostenhilferechts ge­mäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO zu behandeln wäre.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Mai 2024 - 2 B 17.24 - juris Rn. 5.

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Dies vorausgesetzt scheidet die Beiordnung eines Notanwalts schon deshalb aus, weil die Antragstellerin nach ihren eigenen Angaben mittellos ist und für sie des­halb vorrangig die Regelungen über die Prozesskostenhilfe gelten. Darüber hinaus erscheint die Rechtsverfolgung aus den für die Unzulässigkeit einer Be­schwerde angeführten Gründen als aussichtslos im Sinn von § 78 b Abs. 1 ZPO.

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II.

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Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanz­liche Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist schon deshalb un­zulässig, weil die Antragstellerin die Beschwerde - wie bereits dargestellt - nicht innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) nach Bekanntgabe der Entscheidung eingelegt hat. Zudem fehlt es wie bereits ausgeführt weiterhin an der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragstellerin.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 127 Abs. 4 ZPO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).