Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen)

EuGH Fünfte Kammer Urteil 09.07.2026 zitiert von 1

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten

Verordnung (EU) 2016/679 · Anwendungsbereich · Öffentliche Zugänglichmachung von Informationen über … · Ausgleich des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten mit …

Europarecht Vorlage zur Vorabentscheidung

OVG NRW 6. Senat Beschluss 30.06.2026 LS

Erfolglose Beschwerde eines ehemaligen Lehrers, der sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 09.06.2026 LS

Bei der Bewertung von Herkunftslandinformationen im Asylverfahren sind die Autorität und die Reputation der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 8. Kammer Beschluss 09.06.2026

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige An-ordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 02.06.2026 zitiert von 1

Verurteilung wegen Rechtsbeugung

Strafrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.05.2026 LS zitiert von 2

Rundfunkbeitragserhebung und Glaubens- und Gewissensfreiheit

Befreiungsantrag · Streitwertbemessung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 LS

Eine dem äußeren Anschein nach ordnungsgemäß geführte Akte hat grundsätzlich die Vermutung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 5. Senat Urteil 13.05.2026 zitiert von 1

Der Kläger, ein eingetragener Verein, wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen ein vom Ministerium des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 29.04.2026 LS zitiert von 2

Vereinsrechtliches Verbot der Vereinigung "Die Artgemeinschaft

Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.04.2026 zitiert von 2

Rechtsweg und Rechtsschutz bei potentiellen Datenschutzverletzungen durch kirchliche Einrichtungen

Beschränkung der Prozessvertretung auf Kirchenangehörige … · hier: Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen … · Erfordernis der Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Potsdam 11. Kammer Urteil 20.04.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 17.04.2026

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 14.04.2026 LS zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags

kein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 24.03.2026

Kinderschutzverfahren wegen Nichteinhaltung der Schulpflicht und Homeschooling der Kinder

Familienrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.03.2026

Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer evangelischen Kirchengemeinde in einer arbeitsrechtlichen Sache …

unzureichende Berücksichtigung des kirchlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Bremen Beschluss 19.03.2026

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot des Tragens eines Dastar im Rahmen der derzeit laufenden …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 18.03.2026 LS

Die Abhaltung von sog. Gebetesvigilien (einmal monatlich für ca. 1 h) verstößt nicht gegen das …

Verwaltungsrecht

BSG 8. Senat Urteil 12.03.2026

Im Streit ist die Übernahme von (weiteren) Bestattungskosten in Höhe von 1300,01 Euro

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 12.03.2026 LS

Zulassung von Sonderöffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen an bestimmten Tourismusstandorten

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 03.03.2026

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Beschluss 02.03.2026 LS zitiert von 1

Rundfunkbeitrag: keine Befreiung von der Beitragspflicht aus Gewissensgründen

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.02.2026 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

ArbG Duisburg 2 Urteil 17.02.2026

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Erzieherin beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2026 LS

Veranstaltung vor einer geschlossenen Moschee als Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 29.01.2026

Zugang zu Informationen der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 29.01.2026 LS zitiert von 1

Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2026

Die Beklagte betreibt auf ihrem Gebiet an verschiedenen Standorten Stadtbüchereien als öffentliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 16.01.2026

selbst gewähltes Schülerbetriebspraktikum

schulische Veranstaltung · pädagogischer Gestaltungsspielraum · extremistische Organisation · Abgeordneter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.01.2026

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller, ein ukrainischer Staatsangehöriger, seinen in erster …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 08.01.2026

Die am 4. Juni 1986 in V. geborene, ledige Klägerin ist iranische Staatsangehörige vom Volke der Perser

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2026 zitiert von 2

Die zulässige und bei verständiger Würdigung auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.12.2025 LS

Aus der Glaubensfreiheit folgen keine krankenversicherungsrechtlichen Leistungsansprüche (hier: Vegetarische …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 12.12.2025

Der am 0. August 0000 in I./Iran geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Osnabrück Urteil 11.12.2025 LS

Es ist nicht erkennbar, dass das Gesamtprogrammangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.12.2025 LS zitiert von 4

Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu verdecken

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.11.2025 LS

Zu einer Haustierrasse gehörende Tiere werden nicht durch eine Bestimmung ihres Halters zu Wildtieren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 25.11.2025 LS

Führen eines Kraftfahrzeugs mit Niqab

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Lüneburg Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 11

Es ist nicht erkennbar, dass das Gesamtprogrammangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Baden-Württemberg 7. Senat Urteil 17.11.2025 LS

Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG 1996

Schülerbeförderungskosten · nächstgelegene Schule des gewählten Bildungsgangs · Grundschule · Freie Evangelische Schule

Sozialrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 14.11.2025

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

ArbG Erfurt 5. Kammer Urteil 12.11.2025 zitiert von 1

Unterlassung von Streikmaßnahmen

kirchliche Einrichtung

Arbeitsrecht

VG Köln Beschluss 11.11.2025 zitiert von 1

Der nach § 80 Abs. 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 11.11.2025 LS

Zulassung eines Beistands nach § 67 Abs. 7 Satz 3 VwGO

Verwaltungsrecht

AG Lemgo Beschluss 30.10.2025

Die Satzung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen eines eingetragenen Vereins gem. §§ 21 ff. BGB

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Regensburg Beschluss 30.10.2025

Der Antragsteller begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Verpflichtung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Urteil 30.10.2025

Die Klägerin begehrt die Neubescheidung ihrer Bewerbung um die Einstellung als Staatsanwältin oder Richterin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.10.2025

Die am 00. 00 0000 in I. (Iran) geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 24.10.2025

Kirchensteuerfestsetzung für das Jahr 2020 (Streitjahr)

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 4

Neubescheidung eines Antrags auf Aufnahme einer Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabe- und …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.10.2025 zitiert von 2

Die Klägerin bietet ihren Endkunden Mobilfunkleistungen an

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen