Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 …
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.
Gründe
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der Begründungsfrist dargelegt wird. Das ist nicht der Fall.
1. Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Ernstliche Richtigkeitszweifel sind (nur) gegeben, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. April 2024 - 15 A 2871/21 -, juris Rn. 3, und vom 19. Mai 2015 - 15 A 86/14 -, juris Rn. 4.
Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.
a) Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,
die Beklagte zu verurteilen, [die Klägerin] nicht daran zu hindern, ihr islamisches Gebet in einer den Betriebsablauf der Bibliothek nicht störenden Art und Weise zu verrichten,
als unzulässig abgewiesen, weil der Klägerin das für den begehrten vorbeugenden Rechtsschutz erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehle. Dazu hat es im Wesentlichen ausgeführt: Verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz sei grundsätzlich nachgängiger Rechtsschutz. Das folge aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der der Gerichtsbarkeit nur die Kontrolle der Verwaltungstätigkeit auftrage, ihr aber grundsätzlich nicht gestatte, bereits im Vorhinein gebietend oder verbietend in den Bereich der Verwaltung einzugreifen. Etwas Anderes gelte nur dann, wenn dem Betroffenen ein weiteres Zuwarten nicht zugemutet werden könne und ein schutzwürdiges Interesse an einer vorzeitigen gerichtlichen Klärung bestehe. Danach sei ein qualifiziertes, gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse notwendig. Dieses Rechtsschutzinteresse sei grundsätzlich zu verneinen, solange der Kläger in zumutbarer Weise auf den von der Verwaltungsgerichtsordnung im Regelfall als angemessen und ausreichend angesehenen nachträglichen (gegebenenfalls vorläufigen) Rechtsschutz verwiesen werden könne. Als unzumutbar sei der Verweis auf den nachträglichen (gegebenenfalls vorläufigen) Rechtsschutz nur dann anzusehen, wenn bei Zuwarten auf die behördliche Maßnahme die Gefahr bestehe, dass irreversible Fakten geschaffen und dadurch nicht wiedergutzumachende Nachteile entstehen könnten. Zudem müsse die befürchtete Maßnahme bereits konkret drohen. Gemessen an diesen Anforderungen komme der Klägerin das für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes erforderliche qualifizierte Rechtsschutzbedürfnis nicht zu. Es sei schon nicht substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, dass es in Bezug auf die Klägerin in der Vergangenheit zu konkreten Vorfällen gekommen sei, bei denen sie von der weiteren Durchführung eines Pflichtgebets in der Bibliothek abgehalten worden sei. Weder habe die Klägerin solche Vorfälle zur Begründung ihrer Klage datumsmäßig konkret benannt, noch ergäben sich konkrete Anhaltspunkte für solche Vorfälle aus dem vorgerichtlichen Schriftverkehr zwischen den Beteiligten. Darüber hinaus lasse das geschilderte Nutzungsverhalten der Klägerin nach ihren Einlassungen im Erörterungstermin es nicht konkret wahrscheinlich erscheinen, dass die Beklagte sie künftig von der Verrichtung eines oder mehrerer Gebete in der Bibliothek abhalten werde. Die Klägerin habe angegeben, die Bibliothek nur noch an ungefähr einem Tag im Monat und auch nur für kürzere Zeiträume zu nutzen, die zu keinen Konfliktsituationen mit ihrer Gebetspflicht führten. Sie sei nicht (mehr) darauf angewiesen, Gebete in der Bibliothek durchzuführen, und habe etwa in der Nähe liegende Moscheen zur Verrichtung ihrer Gebete genutzt. Zudem erscheine auch nach den Einlassungen der Beklagten eine künftige, von der Klägerin befürchtete Hinderung an der Verrichtung eines Gebets nicht konkret wahrscheinlich. Der Beklagtenvertreter habe im Erörterungstermin ausgeführt, seit Mitte 2024 sei es nicht mehr zu Vorfällen gekommen, bei denen Mitarbeiter Nutzer der Zentralbibliothek darauf hingewiesen hätten, dass die Verrichtung ihrer Gebete dort nicht gewünscht sei. Zudem brächen die Beschäftigen der Beklagten ohnehin nicht Gebete ab oder hinderten Nutzer physisch am (Weiter-) Beten; erst nach Abschluss des Gebets erfolge ein Hinweis, dass Gebete nicht in der Bibliothek verrichtet werden sollten. Die Klägerin sei diesen Angaben nicht substantiiert entgegengetreten. Damit seien unabhängig von der fehlenden konkreten Absehbarkeit der von der Klägerin befürchteten Einschränkungen jedenfalls auch keine für die Klägerin unzumutbaren, ausnahmsweise die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes rechtfertigende Situationen ersichtlich.
Diesen Erwägungen setzt die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen nichts Durchgreifendes entgegen.
Sie trägt vor, das Verwaltungsgericht vertausche Ursache und Wirkung. Dass sie die Zentralbibliothek inzwischen nur noch eingeschränkt nutze, sei nicht Ausdruck des Wegfalls einer gegenwärtigen Betroffenheit, sondern deren Folge. Sie habe die Bibliothek „zuvor“ im Rahmen ihres Studiums intensiv genutzt. Deshalb habe sie ihre Pflichtgebete während des dortigen Aufenthalts verrichten müssen und sich dafür in wenig frequentierte Bereiche oder „Lernboxen“ zurückgezogen, wobei sie vom Bibliothekspersonal mehrfach unter Verweis auf die Hausordnung zum Unterlassen aufgefordert und sogar unter Anwendung physischer Maßnahmen am Weiterbeten gehindert worden sei. Lediglich auf die fortgeltende „Einschüchterungs- und Anpassungswirkung“ der Hausordnung und die Eingriffspraxis der Beklagten sei es zurückzuführen, dass sie die Bibliothek heute nur noch selten und so kurz nutze, dass sie auf die dortige Gebetsverrichtung nicht mehr angewiesen sei. Genau dies habe sie im Erörterungstermin beschrieben. Von einem Wegfall der Beeinträchtigung könne keine Rede sein.
Diese Darstellung ist angesichts der Einlassung der Klägerin im Erörterungstermin schon nicht schlüssig. Dort hat sie ausweislich des maßgeblichen Protokolls erklärt:
„Sie stamme gebürtig aus Düsseldorf und kenne die Zentralbibliothek als guten Ort zum Lernen seit jeher. Sie habe ihr Bachelorstudium im Studiengang Nachhaltigkeitsmanagement im letzten Sommer abgeschlossen und für dieses Studium dort viel gelernt. Teilweise sei sie täglich dort gewesen. Nunmehr sei sie im Masterstudiengang. Von der Bibliothek mache sie aktuell weniger Gebrauch. Sie schätze, dass sie zurzeit ungefähr einen Tag im Monat dort verbringe. Aus heutiger Sicht habe sie auch für die Zukunft vor, weiterhin so zu verfahren. Aktuell halte sie sich in der Bibliothek überwiegend nur so kurzzeitig auf, dass es zu Konfliktsituationen mit ihrer religiösen Gebetspflicht eher nicht komme. Sie sei wegen des zeitlichen Ablaufs nicht darauf angewiesen, die Gebete dort in der Bibliothek zu verrichten und habe stattdessen zum Teil eine in der Nähe liegende Moschee hierfür benutzt. Sie habe wiederholt Zwischenfälle in der Bibliothek mit anderen muslimischen Nutzern mitbekommen, die dort - auch physisch - von der Durchführung des Gebets abgehalten worden seien.“
In dieser Erklärung, deren zutreffende Protokollierung die Klägerin als solche nicht in Frage stellt, ist keine Rede davon, dass sie sich durch die Hausordnung und ein befürchtetes Einschreiten des Personals ihr gegenüber an einer intensiveren Nutzung der Bibliothek gehindert gesehen hätte oder derzeit sähe. Vielmehr gibt die Klägerin an, die Bibliothek während ihres Bachelorstudiums selbst in Anbetracht der Hausordnung intensiv genutzt zu haben. Die Änderung ihres Nutzungsverhaltens führt sie weder auf die fortgeltende Hausordnung noch auf ein etwaiges Einschreiten des Personals zurück, sondern stellt diese in einen Zusammenhang mit ihrem Wechsel vom Bachelor- ins Masterstudium. Für den nunmehr behaupteten Ursache-Wirkungs-Zusammenhang ist nichts ersichtlich.
Zudem hat die Klägerin die mit dem Zulassungsantrag angeführte einschüchternde Wirkung der Hausordnung und eines Einschreitens des Bibliothekspersonals nicht hinreichend dargelegt. Ihre Angabe, sie sei vom Bibliothekspersonal mehrfach unter Verweis auf die Hausordnung zum Unterlassen aufgefordert und unter Anwendung physischer Maßnahmen am Weiterbeten gehindert worden, bleibt unsubstantiiert. Auch im Zulassungsverfahren hat sie diesbezüglich keinerlei Einzelheiten geschildert. Angesichts der vom Verwaltungsgericht wiedergegebenen Darstellung der Beklagten, ihre Bediensteten verhinderten ein Weiterbeten gerade nicht, sondern sprächen die betreffenden Nutzer erst nach verrichtetem Gebet an, selbst solche Vorfälle habe es aber seit 2024 nicht mehr gegeben, wären nähere Angaben zu Zeitpunkt und Umständen der Zwischenfälle erforderlich gewesen, um die geltend gemachte Einschüchterungswirkung aufzuzeigen.
b) Nicht entscheidungstragend hat das Verwaltungsgericht weiter ausgeführt, die „nach den vorstehenden Ausführungen unzulässige Klage wäre zudem auch unbegründet“. Soweit sich die Klägerin gegen diese Ausführungen wendet - nämlich gegen die „materiell-rechtliche Einordnung“ ihres Begehrens, die Annahme, die Widmung der Bibliothek rechtfertige einen generellen Ausschluss religiöser Betätigung, die Abwägung mit der negativen Religionsfreiheit und anderen Rechten Dritter, die „Verhältnismäßigkeit“ sowie die Annahme zumutbarer „Ausweichmöglichkeiten“ - ist ihr Vorbringen schon deshalb nicht geeignet, ihrem Zulassungsantrag zum Erfolg zu verhelfen, weil es sich weder gegen einen die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtssatz noch gegen eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung richtet.
2. Aus diesem Grund ist die Berufung auch nicht wegen der geltend gemachten besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Solche liegen vor, wenn die Angriffe des Klägers gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung geben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären lassen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. April 2021 - 15 A 386/20 -, juris Rn. 31.
Diese Voraussetzungen sind mit Blick auf die Ausführungen unter 1.b) nicht erfüllt. Die Klägerin beruft sich rechtlich auf „nicht geklärte Schnittstellenfragen“ zu Art. 4 GG und Art. 9 EMRK, zur Widmung einer öffentlichen Einrichtung i. S. d. § 8 Abs. 2 GO NRW und zum Gebot staatlicher Neutralität. In tatsächlicher Hinsicht führt sie die Notwendigkeit an, räumliche Gegebenheiten, Nutzungsdichten, Bewegungsflächen, Hörbarkeiten, Blickachsen und Bewegungsabläufe zu bewerten. Damit bezieht sie sich weder auf rechtliche Würdigungen noch auf Tatsachenfeststellungen, auf denen das angegriffene Prozessurteil beruht.
3. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zeigt die Klägerin ebenfalls nicht auf.
Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2020 - 15 A 4847/19 -, juris Rn. 10.
Daran fehlt es. Die im Zulassungsantrag formulierte Frage,
„Darf der Träger einer kommunalen öffentlichen Einrichtung der freiwilligen Daseinsvorsorge die anlässlich einer sonst widmungsgemäßen Nutzung erfolgende religiöse Betätigung eines Nutzers durch Hausordnung generell untersagen, obwohl die Betätigung nach dem Vorbringen des Nutzers in einer den Betriebsablauf nicht störenden Weise vorgenommen werden kann?“,
ist nicht entscheidungserheblich, weil sie die Begründetheit der Klage betrifft.
Auch dass sich die weiter aufgeworfene Frage,
„Entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für vorbeugenden Unterlassungsrechtsschutz gegen eine fortgeltende, grundrechtsrelevante Hausordnungsregelung schon dann, wenn der Betroffene sein Nutzungsverhalten infolge des Verbots einschränkt und deshalb seltener von konkreten Eingriffen betroffen ist?“,
in einem Berufungsverfahren stellen würde, legt die Klägerin nicht dar. Dass sie ihr Nutzungsverhalten infolge der in Rede stehenden Hausordnungsregelung eingeschränkt hat, hat sie nach den Ausführungen unter 1.a) nicht aufgezeigt.
4. Schließlich legt die Klägerin keinen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangel dar, auf dem das angegriffene Urteil beruhen könnte (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO). Der im Anschluss an den Erörterungstermin schriftsätzlich beantragten Einholung eines Sachverständigengutachtens
„zum Beweis der Tatsache, dass das stille islamische Gebet, wie es durch die Klägerin im Erörterungstermin am 16.05.2025 veranschaulicht wurde, den Betriebsablauf der Bibliothek nicht stört, wenn es in einer Leseecke der Bibliothek mit Blickrichtung zur Wand verrichtet wird“
bedurfte es unabhängig davon, ob es sich bei der fraglichen Störung des Betriebsablaufs um eine dem Beweis zugängliche Tatsache handelt, jedenfalls deshalb nicht, weil die im Antrag benannten Umstände für das ergangene Prozessurteil unerheblich sind.
5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG).
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).