Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Urteile zu Art. 4 GG – Seite 2
Grundgesetz
1.583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.583 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Konkretisierung der bisherigen Maßstäbe des religiösen … · hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
AfD) durch das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen und …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
wichtiger Grund · Religionsunterricht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG · fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus … · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolgreich
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Zivilrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
erforderliche Kosten · ordnungsbehördliche Bestattung in einem Urnenwahlgrab · Anerkennung fiktiver Kosten für die Bestattung in einem … · Zumutbarkeit der Kostentragung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
Testnachweispflichten und Zutrittsbeschränkungen zu … · Baden-Würrtemberg
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
sog. Beitragsblocker · Verfahrensaussetzung · Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Ablehnung eines Richters wegen der Art der Prozessleitung · Besorgnis der Befangenheit wegen vorprozessualen Verhaltens …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Familienrecht
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
wiederholte Verweigerung von Befehlen zu COVID-19-Impfung
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung · Maskenpflicht in der Grundschule · testabhängiges Zutrittsverbot für Grundschüler · Testobliegenheit
Verwaltungsrecht
Gesamtbetriebsvereinbarung · Abzug fiktiver Kirchensteuer
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen