vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Wehrrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 4 GG – Seite 3
Grundgesetz
1.583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.583 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Auslieferung eines Ukrainers zur Strafverfolgung an die Ukraine trotz Kriegsdienstverweigerung und …
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
keine besonders schwerwiegenden Gründe für Aussetzung des …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung nicht dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Dritter Weg
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Ausnahmegenehmigung
Verwaltungsrecht
Auslieferung · Kriegsdienstverweigerung · Gewissensgründen · Körperverletzung · Rechtsfrage an den BGH
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht Berufung zurückgewiesen
Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Religionsfreiheit · Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
religiöse Prägung der Dienstleistung weder dargelegt noch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Wehrrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Zustellung des Urteils
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsschutz · extremistische Bestrebung · Parteienbeobachtung · öffentliches Interesse · Informationspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsschutz · Prüffall · freiheitliche demokratische Grundordnung · Vermutung extremistischer Bestrebungen · öffentliche Bekanntmachung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen