Urteile zu Art. 4 GG – Seite 4

Grundgesetz

1.583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.583 Entscheidungen

BVerwG 2. Senat Beschluss LS zitiert von 9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

Verbreitung der Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 3
Befristung mit Sachgrund

Gemeindepastor · Eigenart der Arbeitsleistung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 9
Sozialhilfe – Bestattungskosten

örtliche Zuständigkeit · Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende … · Verpflichteter · Bestattungspflicht nach Landesrecht

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss LS
Sozialhilfe – Bestattungskosten

Bestattungspflicht · Zumutbarkeit der Kostentragung · Ausschlagung der Erbschaft · Überschuldung des Nachlasses

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil LS
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Betriebsprüfung · gemeinnütziger Verein · Anstellung von Studenten mit sog "Honorarverträgen" für … · Voraussetzungen der Steuer- und Beitragsfreistellung gem § …

Sozialrecht Aufgehoben