Urteile zu § 31 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

21 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 31 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

21 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 6
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit

Vorstandsmitglied eines Vereins · Berufsverband · Engagement in Selbstverwaltungsgremien des Gesundheitswesens · Weisungsabhängigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 14
Zum Informationsinteresse der Presse

auch über an einem Gerichtsverfahren beruflich oder … · Nennung der Richternamen etc.

Verwaltungsrecht Aufgehoben
KG 3. Strafsenat Urteil LS
Besetzungsrüge in Strafverfahren

Mitwirkung einer kopftuchtragenden Schöffin

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen

Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen