UN-Behindertenrechtskonvention begründet keine mit der … · Verletzung von Art 3 Abs 3 S 2 GG nicht substantiiert … · ERVV soll grds Barrierefreiheit gewährleisten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Urteile zu § 191a GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
17 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 191a GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17 Entscheidungen
Sozialrecht
Sozialrecht Anhörungsrüge verworfen
Zugänglichmachungsverordnung · Barrierefreiheit · Gerichtsverfahren · Blindheit · § 191a GVG
Zivilrecht Aufgehoben
Steuerrecht Beschwerde zurückgewiesen
Klage eines Leistungserbringers auf Gewährung eines …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Antrag verworfen
Verfahrensfehler · Gerichtsbescheid · Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter Betreuung … · Heilung von Zustellungsmängeln
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Antrag verworfen
keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfahrensmangel · Blindheit · barrierefreie Zugänglichmachung · Laienhilfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen