Sozialrecht
Urteile zu § 4 ZMV
7 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 4 ZMV – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7 Entscheidungen
Zugänglichmachungsverordnung · Barrierefreiheit · Gerichtsverfahren · Blindheit · § 191a GVG
Zivilrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
keine Verletzung des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfahrensmangel · Blindheit · barrierefreie Zugänglichmachung · Laienhilfe
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Erinnerung zurückgewiesen
Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen