Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Urteile zu § 191 GVG
Gerichtsverfassungsgesetz
20 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 191 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20 Entscheidungen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
dogmatische Reichweite des Kontinuitätsgrundsatzes bei …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fiktion der Abwesenheit eines Dolmetschers bei dessen …
Strafrecht Abgeändert
Zugänglichmachungsverordnung · Barrierefreiheit · Gerichtsverfahren · Blindheit · § 191a GVG
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
und nicht allein durch den Klinikarzt · bei der Antragstellung in einem vorläufigen Unterbringungs …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
beigeordneter Rechtsanwalt · Kanzleisitz außerhalb des Gerichtsbezirks · Entfernung zum Prozessgericht nicht weiter als der am … · Aufhebung der Beiordnung "zu den Bedingungen einer im …
Sozialrecht Aufgehoben
Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig … · Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Zuziehung eines Dolmetschers
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht