Urteile zu § 190 GVG

Gerichtsverfassungsgesetz

15 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 190 GVG (Gerichtsverfassungsgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15 Entscheidungen

VG Halle 8. Kammer Urteil 27.02.2018

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2017

Die am 00.00.0000 in L. /Serbien geborene Klägerin ist serbische Staatsangehörige und gehört der Volksgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 24.01.2017 LS

Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die Klage in deutscher Sprache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.01.2017

Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtling, hilfsweise als Asylberechtigte und sonstigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 11.01.2017 LS zitiert von 20

Asylverfahren – Rechtsbehelfsbelehrung mit Hinweis auf deutsche Sprache

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.12.2016

Ordnungsmäßigkeit einer asylrechtlichen Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2016

Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes für Migration und …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 16.11.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2016

Er ist unzulässig, denn nicht mehr statthaft (dazu unter 1.) und verfristet (dazu unter 2.)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 28.06.2016

Aufhebung der Abschiebungsandrohung nach Bulgarien

Dublin-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Wiederaufnahme · Abschiebungsandrohung · Eurodac-Datenbestand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 22.07.2015 LS

Sind sowohl der nicht ausreichend sprachkundige Betroffene als auch der Verteidiger bei Verkündung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 22.07.2015 LS

Sind sowohl der nicht ausreichend sprachkundige Betroffene als auch der Verteidiger bei Verkündung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

FG Düsseldorf Urteil 17.11.2010

Der Kläger, der im Jahre 1960 in Deutschland geboren wurde, ist australischer Staatsbürger

Steuerrecht

SG Düsseldorf Gerichtsbescheid 23.02.2007

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit geltend

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 18.02.1981 LS

Überträgt der Kammervorsitzende eines SG auf Grund eigener Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung …

Sozialrecht Berufung verworfen