§ 58 VwGO – Rechtsprechung (3.457 Entscheidungen)

OVG NRW 10. Senat Urteil 15.09.2026 LS

Eine Immissionsprognose zu einem emittierenden Bestandsbetrieb ist zur Bestimmtheit der Baugenehmigung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 14.09.2026

Das angerufene Gericht ist gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3, 3. Ts. der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) örtlich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss 10.09.2026

Erfolgloser Eilantrag auf Beschulung an einem Schulort mit Halbtagsbeschulung bei Bestehen eines Anspruchs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Beschluss 07.09.2026

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung der Beklagten gemäß § 4 LDG i. V. m. § …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 01.09.2026

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten …

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 26.08.2026 zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG bei unterbrochenem Aufenthalt

Aufenthaltserlaubnis · § 104c AufenthG · unterbrochener Aufenthalt · Asylverfahren · langjähriger Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 18a. Kammer Beschluss 25.08.2026 LS

Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 14.08.2026

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in I.-H. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 14.08.2026

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, mit dem die Erweiterung eines Sportgeländes in Q.-F. planungsrechtlich …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 13.08.2026 LS

Für Asylanträge, die vor dem 12. Juni 2026 gestellt wurden, ist für verfahrensrechtliche Bestimmungen des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 12.08.2026

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Alt

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Berlin 42. Kammer Urteil 05.08.2026

Die Klägerin begehrt von dem Bezirksamt G… die Erteilung einer (weitergehenden) datenschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 42. Kammer Urteil 05.08.2026

Die Klägerin begehrt von dem K… die Erteilung einer (weitergehenden) datenschutzrechtlichen Auskunft

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 05.08.2026 LS zitiert von 1

Zur Gewährung einer Notfallsanitäterzulage an ein freigestelltes Personalratsmitlied.

Verwaltungsrecht

VG Trier 6. Kammer Urteil 04.08.2026 LS

Wird während des Klageverfahrens ein Bescheid, mit dem ein Asylantrag als unzulässig abgelehnt wurde, gemäß § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 29.07.2026

Die Antragsteller wenden sich gegen ihnen gegenüber jeweils gesondert erlassene, aber gleichlautende …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18.Kammer Beschluss 24.07.2026

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der gegen die Allgemeinverfügung der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 23.07.2026

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 6. Februar 2024 beim Landgericht Köln u. a. die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW 1. Senat des Anwaltsgerichtshofes Urteil 17.07.2026

Die Kläger wenden sich dagegen, gem. § 60 Abs. 2 Nr. 3 BRAO Pflichtmitglieder der beklagten …

Berufsrecht Aufgehoben

VG Aachen 10. Kammer Urteil 07.07.2026

Der Kläger wendet sich gegen die Sperrung der Y.-straße für den motorisierten Individualverkehr im Bereich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2026 LS

Die gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG i. V. m. § 5 Abs. 3 Satz 2 UVPG vorzunehmende richterliche Kontrolle einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.07.2026

Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung: verfristete Begründung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 30.06.2026 LS

Rechtmäßigkeit eines straßenverkehrsrechtlichen Durchfahrtsverbots

Rechtsverletzung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 30.06.2026 LS zitiert von 1

Für Schadenersatzansprüche nach DS-GVO ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 25.06.2026 LS

Antrag einer Umweltvereinigung auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Errichtung und …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 18.06.2026 LS zitiert von 2

Der Bewohner eines städtischen Quartiers hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 2. Berichterstatter Urteil 18.06.2026

Kostenübernahme für den Austausch einer Heizungsanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 16.06.2026

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag, die Vollziehung der der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 8. Kammer Beschluss 09.06.2026 LS zitiert von 1

Bekanntgabe im Sinne des § 133 Abs. 4 JustG NRW meint die erstmalige Bekanntgabe des Verwaltungsaktes an …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 05.06.2026 LS

Zur Einhaltung der anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 03.06.2026

Durch Schlussbescheid vom 23. September 2025 (Antragsnummer: UBH2R-871316, Paketnummer: SAR1-2263152) lehnte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 16. Kammer Gerichtsbescheid 02.06.2026

Durch Schlussbescheid vom 17. Oktober 2025 (Antragsnummer: UBH3R-556222, Paketnummer: SAR1-1172202) lehnte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 29. Kammer Urteil 01.06.2026 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Fortsetzung des Verfahrens betreffend eine Gewährung von Entschädigungszahlungen wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 29.05.2026 LS

Die behördliche Befugnis zum Erlass eines Schlussbescheides im Zusammenhang mit der "NRW-Soforthilfe 2020" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 27.05.2026 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Klage auf Feststellung verfassungswidriger Unteralimentation bei begrenzter …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Beschluss 26.05.2026 LS zitiert von 1

Keine Fristwahrung durch Berufungseinlegung im beBPo der Verwaltungsabteilung des Landesarbeitsgerichts

Keine Notwendigkeit der Angabe der Safe-ID in …

Arbeitsrecht Antrag verworfen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 22.05.2026 LS

§ 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO erfasst auch vollstreckungsrechtliche (Folge-)Entscheidungen, welche zur …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 20.05.2026

Vorwurf der Täuschung in einer Bachelorarbeit durch unerlaubte Verwendung von KI

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 19.05.2026 LS

Voraussetzungen für die jugendhilferechtliche Inobhutnahme eines Kindes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 13.05.2026

Ausweisung eines syrischen Unterstützers der Hizb ut-Tahrir

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.05.2026

Die Klägerin wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Klausur im Studiengang „Pharmazie“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Beschluss 12.05.2026

Die Beteiligten streiten um die sofortige Vollziehbarkeit einer von der Antragsgegnerin gegenüber der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.05.2026 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.05.2026

Die von dem Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 11.05.2026

Die Verbandskompetenz eines Bundeslandes für das Bescheinigungsverfahren bestimmt sich danach, in welchem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 6. Kammer Urteil 06.05.2026

Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus

Anforderungen an einen kurzfristigen Terminsverlegungsantrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 30.04.2026

Rundfunkbeitragspflicht und Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 20. Senat Urteil 29.04.2026 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die nachträgliche Ergänzung einer ihr erteilten Plangenehmigung für den Bau …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.04.2026 LS

Fristversäumnis: Wiedereinsetzung

Prozessvertretung durch Hochschullehrer · Pflicht zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 29.04.2026 LS

Zur Frage des adäquat kausalen Zusammenhangs zwischen einer schuldhaften Pflichtverletzung in Form einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen